Wien. Die politische Entscheidung ist gefallen. So soll in der Donaustadt sowohl die vierspurige Stadtstraße als auch der Lobautunnel gebaut werden. Beide Projekte müssen jetzt noch der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) standhalten, damit sie durchgeführt werden können. Bei der Präsentation neuer Details zur Stadtstraße sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne): "Die Gerichte sind am Zug. Ist das Urteil positiv, dann kann alles verwirklicht werden."

Damit ist der Fall des umstrittenen Lobautunnels gegen den sich die Grünen bisher vehement zur Wehr setzten, entschieden. "Es muss umgesetzt werden, wie die Welt ist. Wir arbeiten in der Wirklichkeit. Für eine Debatte ist es zu spät", sagt dazu Vassilakou.

"Es führt kein Weg daran vorbei", ergänzt der bei der Stadtstraßen-Präsentation ebenfalls anwesende SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. "Die Asfinag wird das dort verwirklichen."

Mit dem Lobautunnel wird die Schnellstraße S1 von Donaustadt über die Donau an die Autobahn A4 (Knoten Schwechat) angebunden. Die Stadtstraße verbindet die S1 mit der Südosttangente A23. Mit ihr sollen die derzeit stark befahrenen alten Ortskerne von Donaustadt entlastet werden, betonen beide Politiker.

"Die Donaustadt wird
im Verkehr absaufen"

Auf die Frage, ob man mit dem Bau von Straßen nicht Gefahr läuft, noch mehr Autos anzuziehen, antwortete Vassilakou kryptisch: "Das ist relativ zu sehen." Man werde noch Begleitmaßnahmen ausarbeiten, um den Verkehr umzulenken. Wie genau diese aussehen sollen, könne sie aber noch nicht sagen.

Bei den Bezirksgrünen Donaustadt ist man empört über die Umsetzung der beiden Verkehrsprojekte. "Der Bezirk wird im Verkehr absaufen", prophezeit Heidi Sequenz, Klubobfrau der Grünen Donaustadt. Zur Stadtstraße sagt sie: "Wir wollten eine minimale und keine vierspurige autobahnartige Straße."

Dass damit die alten Stadtkerne entlastet werden, glaubt sie nicht. Im Gegenteil. Die neue Straße werde noch mehr Verkehr anziehen. "Es wird auf der Stadtstraße bis über die Seestadt hinaus stauen, weil die Autofahrer nicht auf die schon jetzt zugestaute Tangente kommen werden. Um diesem Stau zu entkommen, werden sie erst recht wieder durch die alten Ortskerne fahren."

Es seien daher verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Orstkernen dringend notwendig. Ein dazu eingebrachter Antrag von den Donaustädter Grünen liege seit über einem Jahr unerledigt in der Entwicklungskommission. "FPÖ und SPÖ haben sich darauf geeinigt, diesen einfach liegen zu lassen und nicht abzustimmen."

Der Lobautunnel und der damit verbundene Lückenschluss der S1 sei ebenso ein Fehler. "Damit wird die Donaustadt eine Transitschneise, die rauf geht bis nach Dresden."

Eine öffentliche Auflage für die Stadtstraße soll noch im Juli erfolgen. NGOs und Bürgerinitiativen können hier Einspruch erheben. Davon Gebrauch machen wird das BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion W-NÖ/Nordost.

Ihr Koordinator Heinz Mutzek sagt: "Als Allheilmittel gegen Verkehr werden Autobahnprojekte im Herzen der Donaustadt gebaut. Dagegen werden wir uns wehren." Sinnvoller wäre es stattdessen in den Ausbau der Öffis auch bis an den Stadtrand zu investieren. Zudem seien die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisiert er.

Die Kosten des Lobautunnels liegen bei 1,8 Milliarden Euro. Die Stadtstraße kostet 317 Millionen Euro. Mit einem UVP-Bescheid für beide Projekte wird im Frühjahr 2017 gerechnet.

Mehr dazu: Drüberfahren aus dem Lehrbuch