Wien. Aufatmen ist angesagt. Zumindest ein wenig. Turbulente Tage haben die Eltern von 2276 Kindern hinter sich, die ihren Nachwuchs bis dato in einem der 33 Privatkindergärten des Vereins "Alt Wien" untergebracht haben. Anfang der Woche stand noch im Raum, dass die Kindergärten auf Grund eines Fördermittelstopps der Stadt Wien zusperren müssten. Der Grund: Der Betreiber, Richard Wenzel, hätte Fördermittel in der Höhe von 6,6 Millionen Euro in die Sanierung mehrerer Eigentumsimmobilien gesteckt, was jedoch nicht dem Kindergartenbetrieb zugutegekommen und somit zweckwidrig sei.
Wenzel weigerte sich anfangs, das Geld zurückzuzahlen. Ende der Woche ruderte er zurück und gab sich einsichtiger. Freitagvormittag wurde der Deal zwischen Stadt und Betreiber vorläufig finalisiert. Man hat sich schließlich im Beisein der Anwälte im Großen und Ganzen geeinigt. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärten Bildungsstadträtin Sabine Frauenberger (SPÖ) und Daniela Cochlar, Chefin der für Kindergärten zuständigen MA10, den Status Quo der Verhandlungen. "Es wurde uns von ‚Alt-Wien‘ glaubhaft zugesichert, dass man den Vergleich annehmen möchte", sagte Cochlar.
Dieser sieht vor, dass die 6,6 Millionen Euro zurückbezahlt werden, der gesamte Vorstand des Trägervereins "Alt-Wien - Muku - Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ausgewechselt und die Jahresbilanz 2015 nachgereicht wird.
Allerdings fehlt nach wie vor noch eine Unterschrift. Denn die im Vergleich ebenso geforderte Bankgarantie konnte von Wenzel noch nicht erbracht werden. Sie dient dazu, die Bank bei einer Kreditvergabe abzusichern und kann etwa durch Privatvermögen - wie beispielsweise Immobilien - erbracht werden.
"Hier wurde uns glaubhaft versichert, dass sich das in der Kürze und bis zum heutigen Tag nicht ausgegangen ist", erklärte Cochlar. Deshalb gibt die Stadt dem Verein noch eine letzte Frist bis Mittwoch. Bis dahin muss die Besicherung über die gesamten, laut MA10 zweckwidrig verwendeten Fördermittel eingelangt sein.
Sollte das nicht passieren, ist der Deal - er sieht eine Rückzahlung der Gelder innerhalb maximal fünf Jahren vor - gescheitert. Allerdings hat sich das Rathaus ebenfalls entschlossen, für August noch einmal eine Förderung auszuschütten, teilte Frauenberger mit. Diese "Abwicklungszahlung" werde vor allem im Sinne der Eltern ausbezahlt, um ihnen im Fall der Fälle genügend Zeit für die Suche nach einem neuen Betreuungsplatz zu geben. Die Eltern von rund 20 Kindern haben das bereits getan. Sie haben ihren Nachwuchs im Zuge der aktuellen Querelen abgemeldet.
