Krankenanstaltenverbund (KAV) und Wiener Ärztekammer einigten sich auf das genaue Hinschauen, auf Gespräche und auf die Möglichkeit von 25-Stunden-Nachtdiensten und Überstunden.
Wien. Einen zweiten Ärzte-Streik wollte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nun doch nicht riskieren, dann lieber die Hand ausstrecken und der Ärztekammer entgegenkommen. Mit einer neuen Vereinbarung gingen KAV und Kammer am Mittwochabend an die Öffentlichkeit. Bis Freitag hatte man sich ein Ultimatum gesetzt: Entweder die Einigung zwischen Stadt und Ärztekammer gelingt oder es wird am 26. September erneut gestreikt.
Und so sehen sie aus, die Zwischenergebnisse der Gespräche, die einen Streik nun vorerst abwenden, zum Thema Ärztearbeitszeit Neu zwischen dem KAV, den Vertretern der Ärzte des KAV und der Ärztekammer Wien:
Zum Thema Überstunden wird vereinbart, eine Arbeitsgruppe zwischen KAV, dem Personalgruppenausschuss der Ärzte und der Wiener Ärztekammer zum Thema Dienstplanerstellung unmittelbar einzurichten. Angeordnete und geleistete Überstunden werden weiterhin wie gehabt abgegolten. Häuser, die mit einem Überstundenbudget bis zum Jahresende kein Auslangen finden, erhalten zusätzliche Mittel zur Bedeckung.
12,5 Stunden Nachtdienste können in Abstimmung mit den Ärzten schrittweise etabliert werden, es ist jedoch kein Ziel, den verlängerten Dienst vollständig durch 12,5 Stunden Dienste zu ersetzen. Auf 12,5 Stunden Nachtdienste ist umzustellen, wenn etwa die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen 25 Stunden Dienst nicht eingehalten werden können. Das wäre dann der Fall, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Ruhestunden innerhalb der Dienstzeit nicht eingehalten werden können. Ärzte, die nicht oder nicht ausschließlich verlängerte Dienste leisten wollen oder können, haben das Recht, maximal 12,5 Stunden Dienste zu leisten. Es dürfen daraus keinerlei Nachteile entstehen.
Die geplanten Nachtdienstreduktionen für Oktober 2016 werden auf einen Monat befristet durchgeführt. Diese Nachtdienste und die folgenden werden einer Detailprüfung unterzogen. Dabei ist auf die Erfüllung der notwendigen Rahmenbedingungen zu achten. Sollte die Überprüfung eine Patientengefährdung ergeben, wird der betreffende Nachtdienst nicht reduziert.
Für den KAV habe sich mit der nun detailreicheren Vereinbarung - immerhin sind es jetzt schon vier Seiten statt der bisherigen zwei Seiten - nicht viel geändert. Man habe "Missverständnisse" ausgeräumt, betonte KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Von den insgesamt bis 2018 zu reduzierenden Nachtdiensten, sind bis jetzt 28 gestrichen worden. Weitere 12 Nachtdiensträder folgen nun im Oktober. Diese werden nun nach der neu getroffenen Vereinbarung überprüft und genau geschaut, ob sie bleiben oder nicht. Und dort, wo es notwendig ist, wird der laufende Oktober-Dienstplan dann abgeändert. Nach dem Monat Oktober wären dann noch weitere 20 Nachtdiensträder zu streichen. Plan ist es für den KAV weiterhin, mit einer Normalarbeitszeit der Ärzte auszukommen und "ausgeschlafene Ärzte" zu haben.
Ärztekammer fordert Gipfelmit Bundeskanzler Kern
Die Ärztekammer hat mit dieser Vereinbarung ihr Ziel vorerst erreicht. "Die Gespräche werden fortgesetzt und wir beobachten sehr genau, ob die Umsetzung auch klappt", sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auf alle Fälle würden Verordnungen nun nicht mehr "von oben herab" verordnet werden. Sinnvolle Reformschritte sind für die Kammer ok. Sie weist aber nach wie vor darauf hin, dass es zu wenig Personal an den Spitälern gibt.
Unterdessen forderte die Österreichische Ärztekammer einen Gipfel, angeführt von Bundeskanzler Christian Kern, zur medizinischen Versorgung in Österreich. "Gesundheitsversorgung ist auch Chefsache", so Vizepräsident Johannes Steinhart am Donnerstag. Dieser solle am besten noch in diesem Jahr ins Leben gerufen werden und so lange dauern, bis man Einigkeit in den wesentlichen Fragen gefunden hat. Die aktuellen Missstände in den Wiener KAV-Spitälern seien dabei nur eines von vielen Symptomen dafür, dass die gesamte Versorgung bröckle.