Wien. Der Döblinger Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) versteht das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Döbling nicht. 51,6 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner stimmten gegen ein Parkpickerl. Somit wird der mondäne 19. Bezirk nicht nachziehen - wie Währing Anfang September -, sondern weiterhin ohne Parkraumbewirtschaftung bleiben.

400 Mails habe er bekommen. Auf der Straße hätten ihn die Leute angesprochen und sich über die Parkplatznot im Bezirk beklagt, erzählt Tiller im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn seit die flächendeckende Kurzparkzone in Währing eingeführt wurde, hat sich die Parkplatznot im 19. Bezirk, der parktechnisch ohnehin schon durch die vielen Pendler belastet ist, weiter verschärft. Um 2000 Menschen mehr stellen seit Anfang September ihr Auto in Döbling ab. Da müsse etwas geschehen, hätten die Leute zu Tiller gesagt. Deshalb habe man sich für eine Bürgerbefragung entschieden, erzählt er. "Natürlich bin ich jetzt vom ‚Nein‘ enttäuscht. Aber die Befragung ist halt so ausgegangen. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben auch den Trump gewählt." Trotz "Nein" will Tiller weiter nach Lösungen suchen. "Vielleicht gibt es doch noch die Möglichkeit, Anrainerzonen einzurichten", meint er.

Bisher können Anrainer-Parkplätze nur dann geschaffen werden, wenn ein Bezirk parkraumbewirtschaftet ist. Der ÖAMTC hat jedoch vor einigen Monaten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen diese Verordnung erhoben. "Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, dass Anrainerparkplätze nach dem Gießkannenprinzip pauschal verteilt werden und nicht konkret geprüft wird, wer tatsächlich Bedarf hat", sagt der ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried.

Hoffnung auf Anrainerparkplätze

So gebe es sogar Anrainerparkplätze in Straßen, in denen sich nur Büroräumlichkeiten finden. Zudem liege eine Ungleichbehandlung einspuriger Fahrzeuge vor, da diese nie in Anrainerzonen parken könnten. Der ÖAMTC kritisiert weiters, dass Anrainerparkplätze auch untertags, wenn die meisten Menschen in der Arbeit seien, niemandem anderen zur Verfügung stehen würden.

Entscheidet der VfGH tatsächlich, dass Anrainerparkplätze wie sie derzeit vergeben werden, mit der Verfassung nicht vereinbar sind, könnte dies dazu führen, dass sie künftig auch ohne bestehender Parkraumbewirtschaftung in einem Bezirk geschaffen werden könnten. "Laut einem juristischen Gutachten der Universität Wien wäre das schon jetzt nach der derzeitigen Rechtslage möglich", sagt Authried. "Wir hoffen, dass dies aus dem Erkenntnis des VfGH hinreichend klar zum Ausdruck kommt." Eine Entscheidung wird im Dezember erwartet.