Häupl bestätigt Regierungsumbildung - und die muss rasch vonstattengehen. Eine Analyse.
Wien. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat dieser Tage seinen Plan einer Regierungsumbildung gegenüber den Medien bestätigt - und diese Umbildung soll umfassend ausfallen, wie ein Insider im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Freitag erklärte.
Und es muss jetzt schnell gehen - denn wenn man bei der geplanten Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner Inhalte besprechen will, wäre das mit der bestehenden Besetzung wohl wenig zielführend. Wenn Häupl sehr knapp vor der Tagung seine Entscheidungen bekanntgibt, würden die Medien ihren Fokus ausschließlich auf die Personalrochaden richten und die für die SPÖ so wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft kaum öffentlichkeitswirksam verbreiten können. "Zwei Wochen davor wäre wahrscheinlich der beste Zeitpunkt für eine Bekanntgabe", bestätigte auch der Insider.
In die Karten will sich Häupl vorher freilich nicht schauen lassen. Spekulationen gibt es hingegen unzählige. "Aber in Wirklichkeit weiß niemand etwas, weil Häupl für gewöhnlich solche Entscheidungen im stillen Kämmerchen trifft", heißt es aus der Partei. Und doch gibt es stichhaltige Indizien, die über einige doch konkretere Punkte Aufschluss geben können:
Auch Bezirke kommen dran
Der Umbau wird dem Vernehmen nach groß und nicht nur die Stadtregierung davon betroffen sein. Er wird auch die Parteigremien und die Bezirke angehen. Bei den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern steht schon länger eine Verjüngung an. Das beschließen zwar die Bezirksorganisationen, aber auch Anregungen des Bürgermeisters können mitunter Wirkung zeigen. Und natürlich wirkt sich das auf die Gremien aus, wenn neue Stadtregierungsmitglieder in Erscheinung treten bzw. am Landesparteitag im März gewählt werden. Und auch an den Mandatsverhältnissen wird sich bei etwaigen Personalrochaden innerhalb der Stadtregierung etwas verändern.
Was den Flügelkampf in der Partei betrifft, so muss wohl Häupl am Ende des Tages eine Entscheidung treffen, die beide Seiten befriedigt. Und das nachhaltig. Das betrifft natürlich auch die Proponenten der jeweiligen Flügel, nämlich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der nach Wehsely mit seinem Ressort mittlerweile auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist.
Also dass nur eine der beiden Personen geht, scheint unwahrscheinlich, zumal sich Häupl mit Sicherheit von keiner Seite nachsagen lassen will, er hätte sich von der einen oder anderen Seite hertreiben lassen. Allein aus diesem Grund muss er beide Flügel gleich behandeln, um am Ende nicht als entscheidungsschwach dazustehen.
Mobilisierungsversuche
Auf alle Fälle dürften derzeit in beiden Lagern heftige Mobilisierungsversuche stattfinden, um sich jeweils ins beste Licht zu rücken. Wobei zu beobachten ist, dass die Ludwig-Seite klar ihren Kronprinzen auserkoren hat. Im anderen Flügel hingegen dürften sich nicht alle so klar hinter Wehsely versammeln. Sie hatte zwar den Kampf angeführt, sich aber nicht so deutlich in Stellung gebracht wie Ludwig.
Dann gibt es in der ganzen Personalrochade noch den Aspekt, dass Häupl das Geschlechterverhältnis einhalten muss. Derzeit gibt es in der Stadtregierung vier Frauen und zwei Männer - mit dem Bürgermeister sind es drei Männer. Das heißt, Häupl wird nicht Bildungs- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger durch Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky ersetzen können, wenn er gleichzeitig vorhätte, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zum Finanzstadtrat zu machen und Renate Brauner zur Landtagspräsidentin. Abgesehen davon scheint es trotz schon lang anhaltender Unkenrufe unwahrscheinlich, dass die SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner nach erfolgreich verhandeltem Finanzausgleich und in Gang gesetzter Strukturreform demnächst das Handtuch werfen sollte.
Was noch dazu kommt, ist, dass diese immer wiederkehrenden Gerüchte in keiner Weise dem flügelübergreifenden Ruf nach Erneuerung entsprechen würden. So gesehen wäre es keine sehr nachhaltige Entscheidung, etwa Simmerings Bezirksparteichef Harald Troch oder Donaustadt-Bezirkschef Ernst Nevrivy in die Stadtregierung hineinzusetzen. Dementsprechend müsste Häupl zumindest eine Person aussuchen, die für etwas Modernes steht. So wäre es laut SPÖ-Insider auch möglich, dass einzelne Ressorts aufgeschnürt werden, um etwa ein leicht handelbares, nicht krisenanfälliges "Light-Ressort" für ein junges Regierungsmitglied zu schaffen, das langfristig aufgebaut werden soll.
Hoher Altersdurchschnitt
Tatsache ist, dass der Altersschnitt der Stadtregierung ein relativer hoher ist. Allein wenn man bedenkt, dass Sonja Wehsely vor mehr als zehn Jahren das jüngste Mitglied der Stadtregierung war - und es noch immer ist. Wenn man also nicht will, dass die Stadtregierung einmal wegen Überalterung komplett ausgewechselt werden muss, sollte man allmählich damit beginnen, sie sanft zu verjüngen. Genauso möglich wären Rochaden mit dem Bund. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar wäre etwa dem Vernehmen nach eine attraktive Stadtrats-Anwärterin. Allerdings ist sie erst seit kurzem im Amt und dürfte dort innerhalb der SPÖ als gute Besetzung gelten.
Eines darf man aber letzten Endes nicht vergessen: Das Krankenhaus Nord wird sich nicht schneller bauen, die Integrationsproblematik nicht schneller lösen, die Verwaltungsreform keine Einsparungen verhindern - nur weil eine Frau oder ein Mann das Ressort führt. Nur weil die Person jung oder alt ist. Nur weil sie einem bestimmten Flügel innerhalb der SPÖ angehört.