Wien. "Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und den damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen."

Zum Streitgespräch im Wiener Café Eiles trafen sich Alexander Biach (l.) und Jutta Leh unter Moderation von Wiener Zeitung-Redakteur Christian Rösner. - © Stanislav Jenis
Zum Streitgespräch im Wiener Café Eiles trafen sich Alexander Biach (l.) und Jutta Leh unter Moderation von Wiener Zeitung-Redakteur Christian Rösner. - © Stanislav Jenis

Mit diesen Worten - und der damit verbundenen Ablehnung zur Errichtung der dritten Piste ließ vor Kurzem das Bundesverwaltungsgericht aufhorchen. Umweltschützer frohlockten, Politik und Wirtschaft zeigten sich bestürzt über das Erkenntnis. Immerhin ging diesem eine Projektdauer von 17 Jahren voran (davon allein 11 Jahre UVP-Verfahren), mit 32 Fachgutachten, unzähligen Mediationsgespräche mit hunderten Stakeholdern und Verfahrenskosten von mehr als 100 Millionen Euro.

Nun bekämpfen der Flughafen Wien als betroffenes Unternehmen und das Land Niederösterreich als UVP-Behörde das vorläufige Bauverbot vor den Höchstgerichten. Beide haben knapp, bevor die Frist am Donnerstag endete, gegen die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2. Februar eine außerordentliche Revision eingebracht. Der Einspruch des Flughafens erfolgte wegen "inhaltlicher Rechtswidrigkeit" sowie schwerwiegender Verfahrensmängel, erläuterte der Vorstand am Donnerstag. Auch die Entscheidungsgründe seien widersprüchlich. Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls eingelegt, wegen der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte.

Was die vorläufige Entscheidung für die Bundeshauptstadt bzw. für Österreich bedeutet, darüber diskutierten Jutta Leth, Obfrau des Dachverbandes der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den Bau der dritten Piste und Psychiaterin, sowie Alexander Biach Direktor-Stellvertreter Wiener Wirtschaftskammer in einem von der "Wiener Zeitung" moderierten Streitgespräch im Café Eiles.

"Wiener Zeitung": Kritiker meinen, dass nun aufgrund des Bescheids des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Errichtung der dritten Piste nicht weniger Menschen auf der Welt mit dem Flugzeug fliegen werden und damit kein Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden kann. Vielmehr sehen sie den Wirtschaftsstandort akut gefährdet. Wie interpretieren Sie die Entscheidung des BVwG?

Jutta Leth: Zum ersten Mal hat ein Gericht einen integrativen Blick auf ein Großprojekt geworfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Das hätte ich mir vorher von der Politik gewünscht. Herausgekommen ist jedenfalls, dass die Klimaaspekte den wirtschaftlichen Gewinnen, die durch das Projekt erhofft werden, vorzuziehen sind. Das ist ein wegweisendes Urteil, das uns möglicherweise auch davor bewahren kann, weitere wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu vermeiden - denn dass das fossile Zeitalter dem Ende zugeht, weiß mittlerweile jedes Volksschulkind. Und wir haben nur 30 bis 50 Jahre Zeit, um eine Trendwende einzuleiten. Andernfalls droht uns zur Jahrhundertwende eine Klimakatastrophe - und das wird nicht nur einschneidende wirtschaftliche Folgen haben.

Die gegenwärtige Wirtschaft ist Ihnen egal?

Leth: Nein, die Kritik lautet, dass die Befürworter der dritten Piste einen kurzen wirtschaftlichen Erfolg einer nachhaltigen Lösung vorziehen.

Sieht die Wiener Wirtschaftskammer das auch so?

Alexander Biach: Ich sehe in der dritten Piste keine Kurzsichtigkeit. Würde man dem ganzen eine breitere Aufmerksamkeit schenken, könnte man sehr wohl sehen, dass gerade Maßnahmen im infrastrukturellen und technologischen Bereich bzw. im gesamten wirtschaftlichen Entwicklungsbereich nötig sind, um mehrere Ziele zu erreichen: Unter anderem ein Umweltsicherungsziel, ein Wirtschaftswachstumsziel - verbunden durch Lebensqualität. Das sollte eine Basis sein, die uns eigentlich gar nicht so stark voneinander unterscheidet.

Frau Leth spricht vom Verzicht der dritten Piste und den damit verbundenen CO2-Einsparungen. Wie wollen Sie die Umwelt schützen?

Biach: Mit einer neuen, modernen Infrastruktur - verbunden mit Auflagen. Die erfüllt nicht nur das Wirtschaftswachstumsziel, sondern auch die angestrengte CO2-
Reduktion.

Das BVwG sieht das aber anders . . .

Biach: Und es richtet damit einen dreifachen Schaden an: Das Wirtschaftswachstum, das für die Erhaltung des derzeitigen Lebensstandard sorgt, wird durch das Erkenntnis gefährdet. Bleibt alles, wie es ist, wird die Kapazitätsgrenze des Flughafens erreicht und noch zusätzlich der umweltbelastende Ausweichverkehr erzwungen. Und drittens werden sämtliche bestehende Infrastrukturprojekte infrage gestellt.

Leth: Die Kapazitätsgrenze ist nicht erreicht: Wir haben heute um rund 40.000 Flüge weniger als noch im Jahr 2008. Und was die bestehenden Infrastrukturprojekte betrifft: Vielleicht wäre das Flughafenmanagement gut beraten gewesen, sich zeitgerecht zu überlegen, in welche Richtung sich die Welt entwickelt und mit welchen Problemstellungen wir konfrontiert sein werden.

Biach: Der Adressat dieser Erkenntnis war der falsche. Nicht der Infrastrukturbetreiber, sondern das Luftfahrtunternehmen hätte es sein müssen bzw. Bund oder Land. Die Emissionen macht nämlich nicht der Flughafen, sondern die Flugzeuge - und die werden 2025, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht sein wird, kreisen und zusätzliches CO2 ausstoßen, weil es keine dritte Piste gibt. Die Auflagen zur CO2-Reduktion können nur erfüllt werden, wenn Bund und Länder in die Pflicht genommen werden und versucht wird, mit Zertifikaten die Luftfahrt-Emissionen einzudämmen. Und deswegen glaube ich, dass eine Revision zustande kommen wird.