Die Rede von Michael Häupl bei der SPÖ-Klubtagung stand im Zeichen parteiinterner Diplomatie.
Wien. Es gab keine großen Ankündigungen, keine Personaldebatte, keine Neuigkeiten zum Krankenanstaltenverbund - lediglich der Appell, einen Beitrag zur nächsten Nationalratswahl zu leisten und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht ins Bundeskanzleramt zu lassen. Bzw. auch gemeinsam für die nächsten Wahlen im Jahr 2020 zu arbeiten. Das war der wesentliche Inhalt der Eröffnungsrede von Wiens SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Bürgermeister Michael Häupl bei der zweitägigen Klubtagung im Floridsdorfer "Colloseum 21", die heuer unter dem Motto "Wien.Besser.Machen" steht. Es war offensichtlich, dass Häupl keines der beiden Lager in seiner Partei provozieren wollte. Die Themen, die er ansprach, waren jene, auf die sich beide einigen können. Gleich zu Beginn stellte Häupl klar: "Ich bitte die Damen und Herren der Presse um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten. Es wird kein Wort zu irgendeiner Personaldebatte geben. Ich weiß, dass Sie das am liebsten hätten. Aber da muss ich Sie leider enttäuschen."
Auch die Erwartungen, etwas über die Umstrukturierung des KAV zu erfahren, wurden nicht erfüllt. Erst müsse intern und vor allem mit den Personalvertretern ausführlichst diskutiert werden. "Dann erst werden wir der Öffentlichkeit erzählen, wozu man sich commited hat", so Häupl. Allerdings betonte er, dass einer Auslagerung vom Tisch sei, weil es keine Mehrheit für gebe - nicht einmal in der eigenen Partei. Häupl sprach von einem KAV "im hundertprozentigen Eigentum der Stadt mit größtmöglicher Selbständigkeit". Wie die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger im Anschluss in einer Pressekonferenz verkündete, soll bis Ende Mai feststehen, wie es mit dem KAV weiter geht. "Bis dahin sollten wir uns auf die neue Organisationsform geeinigt haben", so Frauenberger.
Überraschendes Lob in Richtung Ludwig
Auffallend erschien das Lob, das Häupl in Richtung Wohnbaustadtrat Michael Ludwig aussprach - der ja in letzter Zeit immer wieder als Gegenkandidat für den Bürgermeisterposten ins Spiel gebracht wurde: Das Vorhaben, das Bauvolumen von derzeit 10.000 Wohnungen auf 13.000 Wohnungen pro Jahr anzuheben, sei "durchaus ambitioniert, aber gut und richtig". Dass Ludwig neben Frauenberger der einzige Stadtrat war, den Häupl namentlich öfters erwähnte, wurde von einigen Genossen als "Befrieden des rechten Lagers" interpretiert. In Richtung Bundesregierung richtete Häupl die Forderung nach einem neuen Hausbesorgergesetz.
Die Kritik an der Opposition war fast ausschließlich an die ÖVP gerichtet - die Häupl vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Bildung als vorgestrig bezeichnete. An sie richtete er den Appell, "sich von der Schwermut des 19. Jahrhunderts befreien". Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der FPÖ sei laut Häupl "sinnlos".
Den Großteil seiner Rede widmete Häupl einem Querschnitt durch verschiedene Themen - vom Kindergarten bis zum Wohnbau und was die Sozialdemokratie dafür leistet. Anhand des heurigen Neujahrsbabys Amelie zeichnete er den Bildungs- und Ausbildungsweg von jungen Menschen in Wien. Wobei Häupl einmal ein klares Bekenntnis zur ganztägigen Schulform der 10- bis 14-Jährigen als Herzstück der Bildungsreform ablegte.
Unter den folgenden Wortmeldungen gab es im Anschluss durchaus kritische Stimmen. So bemängelte etwa der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, Fehler in der Stadtentwicklung. Nur 800.000 Euro würden für alle Straßenbauvorhaben in Stadterweiterung zur Verfügung stehen. Doch für die Radwege würden 6 Millionen Euro ausgegeben. Adressatin war hier die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Aber Nevrivy nahm auch den Bürgermeister in die Pflicht: "Nur zu sagen, der Lobautunnel wird kommen, ist zu wenig", meinte er. "Und dass Monate vergehen, bis ein Verkehrsschild aufgestellt werden kann, versteht niemand. Wenn wir das nicht ändern, dann werden wir das bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen", betonte Nevrivy.