Das geht den Wiener Grünen nicht weit genug. Sie setzen sich für eine Erbschaftssteuer schon ab 500.000 Euro ein. Um die Pflege zu sichern, gehöre das System steuerlich anders aufgestellt, sagte die grüne Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebel zur "Wiener Zeitung". Neben der Erbschaftssteuer sprach sie sich für eine Reform der Grundsteuer, die Streichung von bestimmten Steuerbegünstigungen, die Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen aus. "Und diese Gelder sollten dann zweckgewidmet werden", sagte sie.

Die Wiener FPÖ will für die Finanzierung der Pflege keine zusätzlichen Steuern einführen, sondern fordert, dass die allgemeinen Steuermittel umgeleitet und effizienter eingesetzt werden. Konkret sollten etwa die Sozialleistungen für Migranten gekürzt werden, hieß es aus dem freiheitlichen Rathausklub zur "Wiener Zeitung".

FPÖ und ÖVP:
effizienteres Steuersystem


Ein effizienteres Steuersystem fordert auch die Wiener ÖVP. Gemeinderätin Ingrid Korosec sieht die Lösung in der Finanzierung aus einer Hand. "Im Bereich der Pflege sprechen wir von 20, 30 Finanzierungsströme - von Bund, Ländern, Gemeinden. Auf diesen Wegen versickert sehr viel Geld", sagte sie zur "Wiener Zeitung". Die Pflege lasse sich finanzieren, wenn man das System reformiert.

Caritas: von Pflegereform
"nach wie vor weit entfernt"


Auch Caritas und Volksanwaltschaft stellten am Mittwoch, einen Tag vor dem Welt-Alzheimertag, ihre Forderungen zur Pflege vor. Es brauche in erster Linie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, meinte Caritas-Präsident Michael Landau im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Pflegefinanzierung müsse aber nun gesichert werden, betonte er. Denn von einer umfassenden Pflegereform sei man "nach wie vor weit entfernt". Neben besser qualifiziertem Personal sollten auch Angehörige besser unterstützt werden. Volksanwalt Günther Kräuter forderte dahingehend einen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz. Weiters beharrten Landau und Kräuter auf die Umsetzung der 2015 von der Regierung präsentierten "Demenzstrategie". Darunter fällt etwa die Prävention sowie die Unterstützung der Angehörigen.

Dass der Pflegeregress abgeschafft wurde, darüber sind im Grunde alle Parteien froh. Auch die Neos haben nur deshalb dagegen gestimmt, weil die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei. Meinhard-Schiebel (Grüne) sieht den Gewinn in der Wahlfreiheit der Angehörigen. "Man kann jetzt anders entscheiden. Man kann das Pflegeheim wählen, ohne, dass man Angst haben muss, sein Hab und Gut zu verlieren." Denn Fälle wie Demenz könne man zu Hause nicht mehr schaffen.