"Schwarze Null bis 2020"

Wien. Vor vier Wochen war er noch Geschäftsführer der Wien Holding, jetzt ist er der neue Finanzstadtrat von Wien. Peter Hanke kann im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Renate Brauner keine Parteilaufbahn vorweisen, dafür aber mehr als zwei Jahrzehnte Managertätigkeit. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" lässt der Neo-Stadtrat mit einigen Ansagen aufhorchen.

"Wiener Zeitung": Wie geht es Ihnen als neuer Finanzstadtrat?Peter Hanke: Es geht gut. Es ist eine spannende Aufgabe. Nachdem ich mehr als zwei Jahrzehnte die Wien Holding führen durfte und dort auch immer mit großen Zahlen konfrontiert war, ist jetzt noch einmal ein großer Sprung erfolgt: Vorher waren es mehr als 500 Millionen Euro, für die ich verantwortlich war, jetzt geht es um ein Budgetvolumen von 14 Milliarden Euro. Das ist schon etwas, wo man hineinwachsen muss.

Warum tut man sich so etwas an?

Weil man gestalten möchte und weil man es natürlich einmalig findet, in einer Weltstadt wie Wien für die Finanzen und die wirtschaftliche Entwicklung die Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Was werden Sie anders machen als Ihre Vorgängerin Renate Brauner?

Es geht nicht um anders, es geht um die Situation, in der man diese Aufgabe übernimmt. Ich bin in der glücklichen Situation, in Zeiten des finanziellen Aufschwungs bestellt zu werden. Da hat man die Möglichkeit, auch andere Spielräume zu bekommen. Und diese Spielräume in der Gestaltung von Budgets möchte ich nützen, um in der Trilogie zwischen Digitalisierung, Finanzen und Wirtschaft neue Wege zu gehen. Ich glaube aber auch, dass das, was in der Vergangenheit gemacht wurde - nämlich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu investieren -, der richtige Weg war.

7 Milliarden Euro Schulden: Die Opposition spricht immer von einem Finanzdesaster - wie gestaltet sich die Situation in Ihren Augen?

Die wirkliche Situation ist - und die durfte ich nach den ersten Wochen des Einarbeitens und jetzt insbesondere mit der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 noch einmal auf den Punkt bringen -, dass wir den Konsolidierungspfad sogar übererfüllen. Das sagt eigentlich schon alles.

Sie haben gleich von Beginn an gesagt, Sie wollen sparen, aber nicht bei den Menschen. Aber wo kann man denn überhaupt noch sparen? Der Personalstand trotz wachsender Stadt ist seit Jahren gleich und Effizienzsteigerungen werden in der Verwaltung ebenfalls schon jahrelang vorangetrieben.

Ich möchte die internen Strukturen der Stadt durchaus mit großen Unternehmen vergleichen, die am Markt aktiv sind. Das bedeutet, dass man Jahr für Jahr die Dinge zu optimieren hat. Das ist schließlich kein Prozess, der einmal begonnen und nach zwei Jahren beendet wird. Das ist eine Aufgabe, wo wir versuchen müssen, uns mithilfe neuer Technologien neu aufzustellen. Und gerade in der Digitalisierung liegt die Chance, Abläufe klarer und schneller zu machen. Aber auch in der externen Übersetzung, wo wir die Möglichkeiten haben, Prozesse kürzer zu gestalten und für Einzelunternehmer, für Großkonzerne ein attraktiver Partner zu bleiben.

Wird hier Blockchain-Technologie eine Rolle spielen?

Das kann sein. Da will ich mir momentan noch nicht in die Karten blicken lassen. Es gibt einige spannende Themen, die man hier mit zu bedenken hat. Und das braucht noch ein bisschen Zeit.

Also Effizienzsteigerungen nur durch Digitalisierung?

Durch Digitalisierung, aber natürlich auch in der Überarbeitung von Strukturen.

Welche Strukturen meinen Sie?

Es ist durchaus möglich, dass es intern zu weiteren Zusammenführungen von Magistratsabteilungen kommt. Da habe ich mir einmal ein Zeitfenster bis Herbst genommen, um einen ersten Schwerpunkt zu setzen und klarzumachen, wie der Weg 2019 und 2020 aussehen soll.

Mit welchem Ziel?

Das große Ziel wird sein, 2020 die schwarze Null zu erreichen.

In welchen Bereichen planen Sie, die Schwerpunkte zu setzen?

Vieles läuft bereits jetzt schon sehr gut, das heißt, man muss jetzt nicht alles neu erfinden, sondern in manchen Bereichen eine Feinjustierung vornehmen.

Der Presse- und Informationsdienst ist ja jetzt vom Kulturressort in ihres gewandert. Setzen Sie den Einsparungskurs in Sachen Inseratenschaltungen fort?

Meine Aufgabe wird es sein, im Jahr 2018 dafür zu sorgen, dass der Budgetvollzug so vorgenommen wird, wie er geplant wurde. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns an die Vereinbarungen, die im Herbst des letzten Jahres mit dem Koalitionspartner getroffen wurden, zu halten haben.

Braucht die Stadt überhaupt die unzähligen zielgruppenspezifischen Publikationen, die ja auch immer wieder zur eigenen Bewerbung dienen - Stichwort Bohmannverlag?

Wir werden mit Sicherheit diese Vielfalt nach Zielgruppen durchforsten und neu aufbereiten. Und es kann durchaus sein, dass es da und dort zu Veränderungen kommt. Um die Ansage noch einmal zu wiederholen: Um besser zu werden, muss man das eine oder andere diskutieren und hinterfragen.

Der neue Bürgermeister hat neben dem Thema Digitalisierung unter anderem auch das Schwerpunktthema Sicherheit angekündigt. Wird es dafür extra Budget geben?

Wenn es nötig ist - und Sicherheit ist ein Schwerpunkt, den Michael Ludwig ausgerufen hat -, dann werden wir auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Aber eines sei klar hinzugefügt: Zuständig für Sicherheit ist das Innenministerium.

Wenn man von Sicherheit spricht, muss man als Stadt auch mit der Polizei zusammenarbeiten - werden Sie die von der Bundesregierung vorangetriebene berittene Polizei unterstützen?

Momentan muss zu diesem Thema der Bund erst einmal selbst alles in die Gänge bringen. Ich glaube, man sollte sich das dann im Detail anschauen und danach eine Schlussfolgerung ziehen.

Sie schließen eine berittene Polizei also nicht aus?

Wie Sie wissen, haben wir in dieser Frage einen anderen Weg forciert, deshalb werde ich mir einmal ansehen, wie dieses Thema funktioniert und mich erst dann dazu äußern. Man soll nicht prinzipiell gegen alles Neue auftreten, aber es gibt gute Argumente, warum wir hier mit einer gewissen Skepsis an die Sache herangehen.

Stichwort Mindestsicherung: Alle warten darauf, welcher Vorschlag von der Bundesregierung kommt. Hätte die Stadt Wien ausreichend Geld, um gegen den Bund eine alternative Flüchtlingspolitik zu betreiben?

Wir haben klar gesagt - und ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal -, wir wollen sparen, aber nicht bei den Menschen. Das muss unser Ziel sein. Wir wollen kein Wien der zwei Geschwindigkeiten. Wir wollen klar zeigen, dass wir für jene Menschen, die in Not geraten sind, auch entsprechende Vorkehrungen treffen können. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ist hier ein sehr erfahrener Mitstreiter und ich werde mich mit ihm in den nächsten Wochen zu diesem Thema intensiv austauschen.

Sind abgesehen von Ihrer Nachbesetzung Personaländerungen in der Wien-Holding geplant?

Es ist eine Ausschreibung vorgesehen, die am kommenden Samstag beginnen wird. Danach wird man weitersehen.

Immer wieder wurde über Differenzen zwischen Ihnen und der zweiten Wien Holding-Chefin Sigrid Oblak medial berichtet - wird sie bleiben?

Die kolportierten Differenzen gab es nur in den Medien. Sie waren aber nicht deckungsgleich mit unserer professionellen Zusammenarbeit.

Welche Prioritäten werden Sie beim Finanzausgleich setzen?

Der aktuelle Finanzausgleich ist ja gegeben. Ich glaube aber, dass wir in Zukunft viel mehr in die aktuellen Themen einsteigen müssen, die vor allem Ballungszentren betreffen. Ich denke hier an eine verstärkte Aufgabenorientierung.

Früher wurde beklagt, dass die Stadtregierung den Zugang zur Basis verloren hat. Wird sich etwas an der Kommunikation mit der Partei ändern?

Wir müssen auf alle Fälle wieder die Basis einbeziehen, deswegen wird auch das Thema der Bezirke ganz zentral sein. Wir selbst müssen den Diskussionsprozess initiieren. Da möchte ich durchaus eine Veränderung spüren lassen - nämlich, dass ich derjenige bin, der alle einlädt, um mit mir gemeinsam über die Probleme der Zukunft zu reden, um dann entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es soll also mehr kommuniziert und die Schnittstellen sollen besser bedient werden.