Die Causa Semmelweis ist nun ein Fall für die Ermittlungsbehörden.
Wien. Die Causa Semmelweis beschäftigt nun auch die Strafjustiz. So hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Es besteht der Verdacht auf Untreue beim Verkauf von Grundstücken auf dem Semmelweis-Areal im Jahr 2012. Nach den undurchsichtigen Vorgängen rund um den Verkauf von drei Pavillons - die "Wiener Zeitung" hat berichtet - ist nun der Deal zwischen der Stadt und der SPÖ-nahen athome Immobilien GmbH betroffen.
Für das auf dem Semmelweis-Areal nordwestlich gelegene, 8053 Quadratmeter große Grundstück bezahlte athome-Immobilien 4,6 Millionen Euro. Laut Vertrag dürfen dort Gebäude mit einer Größe von 6500 Quadratmeter Bruttogrundfläche gebaut werden. Das sind knapp 710 Euro pro Quadratmeter. Laut Immobilienpreisatlas kostet Baugrund in Währing jedoch knapp 1600 Euro, also mehr als das Doppelte.
Den Verkaufspreis des Grundstücks ermittelte einmal mehr jener Gutachter der Stadt, der auch den Preis für den Verkauf der drei Pavillons festlegte. Zuvor erwarb er selbst ein mehrstöckiges Zinshaus auf dem Semmelweis-Areal - ebenfalls weit unter dem tatsächlichen Wert.
Auch politisch zieht die Causa immer weitere Kreise: Die Immobilien-Geschäfte der Stadtregierung sollen am Freitag in einer von den Neos angeregten Sondersitzung des Gemeinderats diskutieren werden. "Wir stehen jetzt beim Semmelweis-Areal vor einem Worst Case-Szenario, wo es um enorm viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Und Michael Ludwig schweigt weiter. Wir werden daher die Antworten bei der Sondersitzung einfordern", sagt Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr.
Wie bereits berichtet, ist auch der Verkauf von drei historischen Pavillons an private Investoren umstritten. Für 14,2 Millionen Euro wechselten die in einer Parkanlage gelegenen Gebäude den Besitzer. Die Bedingungen der Stadt: ein Vorkaufsrecht und die Nutzung ausschließlich zu Bildungszwecken. Der neue Eigentümer, Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft, errichtete daraufhin eine private Elite-Musikschule.
Ludwig: "Kein Handlungsbedarf erkennbar"
Sechs Jahre nach Vertragsabschluss droht nun die Zwangsversteigerung. Gegen die Amadeus Campus wurde eine Räumungsklage eingebracht. Mit der Versteigerung könnte laut Juristen die ausschließliche Nutzung zu Bildungszwecken wegfallen. Die Pavillons könnten daraufhin zu Wohnungen umgewandelt werden. Die Grundstücke sind als Wohngebiet gewidmet.
Im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heißt es dazu: "Sollte sich herausstellen, dass die Pavillons zur Spekulation genutzt werden, wird die Stadt entsprechende Mittel zum Einsatz bringen." Im Moment erkenne man aber keinen Handlungsbedarf. Schließlich sei die Schule ja in Betrieb. Weiterhin zu keiner offiziellen Stellungnahme bereit war hingegen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung. Man könne es nur als "Nacht-und-Nebel-Aktion" der Stadt bezeichnen, als man 2012 drei Pavillons am Semmelweis-Areal um rund 100 Millionen unter dem Marktwert an die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft verkauft habe, sagt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler.
Anträge aufGrundstückspekulation
Zudem kritisiert er die "Freunderlwirtschaft von Rot-Grün". Als Beispiel nannte Guggenbichler den "unabhängigen Gutachter" der Stadtregierung, welcher rund um das Semmelweis-Areal Preisempfehlungen abgegeben hätte und im weiteren Verlauf des Verkaufs ein Zinshaus von der Stadt um 500.000 Euro erworben habe. Guggenbichler brachte im Gemeinderat mehrere Anträge ein betreffend "Grundstückspekulation auf den Semmelweisgründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus Schule".
ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka sagt: "Wir prüfen derzeit die Sachlage und halten uns alle Optionen offen - von Anfragen, über Anträge, dringliche Anfragen." Die Versteigerung müsse jedenfalls verhindert werden. "Was wir im Sondergemeinderat jedenfalls hinterfragen, ist die Rolle des ehemaligen Wohnbaustadtrats und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig. Politik mit Verantwortung und Weitblick sieht wahrlich anders aus."