Wien. Die Rathaus-Opposition fordert Aufklärung rund um die Liegenschaftsverkäufe am Semmelweis-Areal. Im Vorfeld des von den Neos beantragten Sondergemeinderats zur Causa am heutigen Freitag übten Neos und FPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz - es war die erste gemeinsame Pressekonferenz der beiden Parteien überhaupt - Kritik an den Immobiliendeals der Stadt. Sowohl FPÖ als auch ÖVP stellen außerdem ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof.
Ungereimtheiten sehen die Oppositionsparteien sowohl in Bezug auf den Verkauf der Pavillons, in denen die private Musikschule Amadeus Vienna Campus untergebracht wurde, als auch auf die Veräußerung eines weiteren Grundstücks am Semmelweis-Areal an die SPÖ-nahe "at home Immobilien GmbH". "Bürgermeister Michael Ludwig schweigt, es ist ihm unangenehm, weil er als Stadtrat (für Wohnbau, Anm.) mitverantwortlich war. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", sagte Neos-Abgeordneter Christoph Wiederkehr.
In letzterem Fall, also bezüglich des Liegenschaftsverkaufs der Stadt an "at home Immobilien", ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen unbekannt. Die "Wiener Zeitung" hat berichtet. Teil der Ermittlungen sei die von den Neos eingebrachte Sachverhaltsdarstellung.
Neos und FPÖ forderten bei der Pressekonferenz mehr Transparenz bei künftigen Immobilienverkäufen durch die Stadt. "Diese Geschichte ist einfach sehr eigentümlich", sagte FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler. "Wir wünschen uns Aufklärung und eine Stellungnahme des Bürgermeisters, weil er damals Ressortverantwortlicher war." Die FPÖ werde den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung der Liegenschaftsverkäufe am Semmelweis-Areal beauftragen, sagte Guggenbichler.
Auch die ÖVP hat bereits ein Prüfansuchen an den Rechnungshof gestellt, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch mitteilte. "Die Zwangsversteigerung und die politischen Ungereimtheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte Wölbitsch.
"Das war ein
Schulprojekt"
Bei der Pressekonferenz war auch Amadeus-Schulgründer Jürgen Kremb anwesend, der anfangs in das Musikschulprojekt involviert war, aber laut eigenen Angaben bald gekündigt wurde.
"Das war ein Schulprojekt, aber es ist leider zu einem fürchterlichen Spekulationsobjekt verkommen", behauptete Kremb. Die Vorwürfe rund um die Immobiliendeals am Semmelweis-Areal bestehen bereits seit längerem.
2012 war ein Teil des Areals, auf dem sich die Frauenklinik Semmelweis befindet, mit einigen Gebäuden an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium "Amadeus Vienna" zu errichten. Es ist eine Schule für wohlhabendere Familien: Die jährlichen Schulgebühren belaufen sich auf 43.000 Euro.
Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Wert erfolgt, so die Vorwürfe. Ein weiteres Teilareal wurde an das Unternehmen "at home Immobilien GmbH" verkauft - und zwar ebenfalls ohne Verfahren und weit unter ihrem tatsächlichen Wert, wie die Opposition kritisiert.
