Wien. (vasa/apa) Die Umweltorganisation Virus und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" legten gegen das geplante Asfinag-Großprojekt Lobautunnel nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde ein. Hintergrund: Im Mai entschied das Bundesverwaltungsgericht positiv für den Bau des Tunnels. Mit dem Bau soll auch die Schnellstraße S1 um 19 Kilometer verlängert werden. Der Kostenpunkt: insgesamt knapp zwei Milliarden Euro.

Die zuvor getätigten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hätten zwar zu einer Projektänderung sowie zu "einer massiven Abänderung des Bescheides" geführt, erklärt Virus-Sprecher Wolfgang Rehm. Dies reiche jedoch angesichts "dieses Problemprojektes" bei weitem nicht aus.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer, die von der Kanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana vertreten werden, wurde der Lärmschutz nicht richtig ausgelegt und das Parteiengehör kaum gewährleistet. So hatten die Projektgegner im Verfahren zu wenig Zeit, um Unterlagen zu begutachten. Anträge auf Fristverlängerung seien vom Gericht abgelehnt worden. Im Gegensatz dazu wurde Anträge auf Fristverlängerung der Asfinag zumeist stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht habe außerdem die Lärmbelastung durch den Flughafen Wien, der in unmittelbarer Nähe des Projektgebiets liege, nicht berücksichtigt, sagt Rechtsanwalt Heinrich Vana. "Es ist völlig undenkbar, dass die Belastung der Bevölkerung nur auf Grundlage des Straßenlärms betrachtet wird. Man muss die Vorbelastung durch den Fluglärm mitdenken", erklärt Vana.

Einmal mehr betont Umweltschützer Wolfgang Rehm, dass es mit dem Bau der Schnellstraße samt Tunnel keine Verkehrsentlastung geben werde. Dies gelte insbesondere für die Südosttangente und Verkehrsadern wie die Esslinger Hauptstraße. Er beruft sich dabei auf Berechnungen der Asfinag. Der Lobautunnel werde bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt täglich eine Stunde Stau aufweisen, sagt Rehm.

Rehm: "Ein Schmäh, der langsam zu bröckeln beginnt"

"Jeden Tag steigt die Notwendigkeit einer Nord-Ost-Umfahrung von Wien mit einer Tunnellösung - nur so wird es zur Entlastung der innerstädtischen Straßen kommen", erklärt hingegen Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag. Ohne Schnellstraße würden die Verkehrsprobleme in Wien und im Marchfeld in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen - mit negativen Konsequenzen für die Lebensqualität von Anrainern und Lenkern. "Die neue S1 wird täglich zehntausende Fahrzeuge etwa aus der Donaustadt abziehen und den Verkehr auf einer Schnellstraße fernab von Wohngebieten bündeln", sagt Walcher.

Als unglaubwürdig weist die Organisation Virus das Festhalten der Asfinag an angeblicher Verkehrsentlastung durch den Lobautunnel zurück. "Wie in unserer heutigen Pressekonferenz ausgeführt, ist das eine Schutzbehauptung der Autobahnbauer, ein Schmäh, der langsam, aber sicher, zu bröckeln beginnt. Das Projekt S1 führt zu einer Verkehrssteigerung. Von einer Entlastung kann daher keine Rede sein", gibt Rehm zu bedenken.

Ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde behandeln wird, werde voraussichtlich frühestens im Herbst feststehen, sagt Rehm. Sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, werde man weitere rechtliche Schritte unternehmen, kündigt er an.