Es sei nicht nachvollziehbar, warum zwei Grundstücke ohne öffentliches Bieterverfahren verkauft wurden.
Wien. Über die Immobilienverkäufe der Stadt auf dem Semmelweis-Areal im 18. Bezirk ermittelt nun auch die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Untersucht wird die undurchsichtige Rolle des von der Stadt beauftragten Gutachters Markus Reithofer. 2010 kaufte dieser ein 1245 Quadratmeter großes Grundstück auf dem Areal samt einem darauf befindlichen dreistöckigen, unterkellerten Gründerzeithaus. Er erwarb es um 500.000 Euro. Ein öffentliches Bieterverfahren gab es nicht.
Zwei Jahre später wurde Reithofer als Sachverständiger von der Stadt beauftragt. Er ermittelte daraufhin den Verkaufspreis für eine 8053 Quadratmeter große Fläche, ebenso auf dem Semmelweis-Areal. Um den ermittelten Preis von 4,66 Millionen Euro verkaufte die Stadt die Fläche an die SPÖ nahe athome Immobilien zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen. Ein öffentliches Verfahren, um einen bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, wurde auch hier nicht durchgeführt.
In anderen Fällen führte Stadt öffentliche Verfahren durch
Laut Staatsanwaltschaft sei es nicht nachvollziehbar, wieso bei beiden Verkäufen ohne öffentliche Ausschreibung verkauft wurde, obwohl, auch laut Rechnungshof, dies notwendig wäre. In anderen Fällen führe die Stadt Wien beim Verkauf von Liegenschaften sehr wohl öffentliche Bieterverfahren durch. Diese sind auf der Homepage der MA69 (Immobilienmanagement) einsehbar.
Es bestehe daher der Verdacht, dass bislang unbekannte Täter, Verantwortliche der Stadt, in den Jahren 2010 und 2012 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch die Stadt Wien geschädigt haben, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
Aus dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal heißt es: "Wir haben jahrelang nach einem Käufer für das dreistöckige Zinshaus gesucht, aber keinen gefunden." Man sieht also kein Problem darin, dass es kein öffentliches Bieterverfahren gab. Dem Eigentümer stehe es schließlich frei, ob er ein solches durchführt. "Die Durchführung des Verkaufes zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelten Wert ist gleichwertig mit der Durchführung eines Verkaufes zu einem in einem Bieterverfahren ermittelten Preis."
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung. "Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht", sagt Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert."
"Haus wurde weit unter dem Preis verkauft"
Vonseiten der FPÖ verweist man auf ein Gutachten der HTO Consulting. Das von dem städtischen Gutachter erstandene Haus habe einen Marktpreis von 1,2 Millionen Euro, heißt es darin. Verkauft wurde es aber um 500.000 Euro. "Wer das Haus weit unter dem Preis kauft, kann niemals ein unabhängiger Gutachter sein", sagt Johann Gudenus, geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ. "Falls der sogenannte Gutachter selber an dem Deal verdient hat, erscheint der extrem niedrige Preis seiner eigenen Expertise in einem neuen Licht."
"Grund und Boden in Wien ist kostbar", sagt der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Damit die Stadt Grundstücke nicht unter Wert verkauft, brauche es neue Regeln für städtische Immobilien-Deals. Dazu gehörten transparente Bieterverfahren. "Der Bieter mit dem höchsten Angebot müsse den Zuschlag bekommen, damit die Stadt auch den besten Preis für ein Grundstück bekommt", sagt Wölbitsch. Entsprechende Anträge gab es dazu im Gemeinderat am Mittwoch.