Wien. (apa/rös) Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Dienstag die Schritte zur Umsetzung des Regressverbotes präsentiert. Demnach zieht Wien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs alle Vermögensforderungen zurück: Sämtliche Exekutionen, auch solche, die aus rechtskräftigen Titeln stammen, werden demnach eingestellt. Im Grundbuch eingetragene Pfandrechte werden gelöscht.

Laut Ludwig werden in der Bundeshauptstadt rund 60.000 Menschen pflegerisch betreut. Wobei in Wien bereits in den 1970er Jahren den Angehörigen-Regress abgeschafft habe. Künftig müssen aber nun auch Personen, die sich in Pflege befinden, keine Angst mehr haben, dass ihr Vermögen herangezogen werde, meinte der Bürgermeister.

Dass der Pflegeregress abgeschafft wird, das hat der Bund im Übrigen schon vor mehr als einem Jahr grundsätzlich beschlossen. Ein entsprechendes Durchführungsgesetz sei er aber schuldig geblieben. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist jetzt fix, dass das Verbot rückwirkend seit Jahresbeginn gilt. Welche Folgen dies mit sich bringt, war aber noch lange Zeit unklar. Wien hatte erklärt, die weiteren Schritte noch zu prüfen. Fraglich war vor allem das Vorgehen bei älteren Verfahren. Nun steht fest, dass Wien auch Verfahren auslaufen lässt, die die Zeit vor dem 1. Jänner betreffen.

"Die Bundesregierung arbeitet offensichtlich gegen die Stadt"


Scharfe Kritik übte Hacker daran, dass der Bund es bisher verabsäumt hat, eine entsprechende Durchführungsgesetzgebung samt Übergangsbestimmungen zu beschließen. Die zuständigen Ministerien hätten diesbezüglich auch jegliche Gespräche verweigert. Damit seien Gerichtsverfahren "auf dem Rücken der Betroffenen" zu Klärung der Sachlage nötig gewesen. Zudem hätten jene, die nicht gezahlt haben und vor Gericht gegangen sind, jetzt einen Vorteil. "Denn Betroffene, die ihre Erbschaft als Beitrag eingesetzt haben, bekommen keinen Cent. Das ist sozial nicht gerecht."

Als einen "Offenbarungseid" bezeichnete der Stadtrat den Umstand, dass Wien als finanziellen Ausgleich nur rund 16,6 Prozent der bereitgestellten Mittel vom Bund bekommen soll. Damit erhalte Wien weniger Geld als Niederösterreich, die Steiermark oder Oberösterreich - obwohl dies weder der Bevölkerungszahl entspreche noch den gemeldeten Mitteln. Für Wien seien nur rund 56 Millionen vorgesehen, obwohl heuer 75 Millionen Euro an Kosten anfallen würden. Im kommenden Jahr werde eine ähnliche Summe erwartet. "Die Regierung arbeitet offensichtlich gegen die Stadt", polterte Hacker. Bei dem Vorgehen handle es sich eindeutig um ein parteipolitisches Spiel, das nicht inhaltlich motiviert sei, so Hacker weiter. Abgesehen davon entspreche diese Aufschlüsselung nicht der Finanzplanregelung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der sogenannte Konsultationsmechanismus sei bereits ausgelöst worden.

"Der Bund wird mehr
bezahlen müssen"


Zur Erklärung: Der Konsultationsmechanismus ist eine verfassungsrechtlich verankerte Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und dient zur Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Verordnungen - insbesondere was die finanziellen Auswirkungen betrifft. Wird etwa eine Gebietskörperschaft benachteiligt, können Bund, Länder, Gemeindebund oder der Städtebund Verhandlungen über die Finanzierung in einem Konsultationsgremium verlangen.

Deswegen mache er sich auch keine Sorgen darüber, dass am Ende des Tages nicht alle Forderungen Wiens abgegolten werden, wie Hacker erklärte. Schon alleine deswegen, weil die von der Bundesregierung genannte Gesamtsumme von 340 Millionen Euro zur bundesweiten Abgeltung des Regressverbotes laut Hacker keine Höchstgrenze darstelle.

In diesem Zusammenhang verwies der Stadtrat auf den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 18. Mai 2018, wo es wörtlich heißt: "Für das Jahr 2018 ersetzt der Bund den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Einnahmeausfälle, Kosten für Menschen mit Behinderung und Entfall der Selbstzahler gemäß Endabrechnung der tatsächlichen Kosten pro Bundesland, wobei derzeit von einem Höchstbetrag von 340 Millionen Euro ausgegangen wird."

Hacker dazu: "Es hat also geheißen, man rechnet mit 340 Millionen Euro. Von einer Deckelung war nie die Rede. Vereinbart wurde, dass am Ende scharf abgerechnet wird." Eine ungerechte Verteilung werde die Stadt daher mit allen Mitteln bekämpfen.