Wien. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung "so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt". Er sei mit der Bundesverfassung und EU-Recht nicht vereinbar - und "wir können uns schwer vorstellen", solch ein Gesetz umzusetzen, stellte sich Ludwig Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" hinter Sozialstadtrat Peter Hacker.

Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf "in der vorliegenden Form" nicht umsetzen werde, wies Ludwig Kritik daran zurück, dass Hacker die Umsetzung von Gesetzen verweigere. Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird", betonte der Wiener SPÖ-Chef.

Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl - dass das Recht der Politik zu folgen habe - ließ er nicht gelten. Hacker habe seine Kritik eingebracht in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf, während Kickl sich über bestehende Gesetze geäußert und "Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage" gestellt habe.