In Österreich wird derzeit Rechtsabbiegen bei Rot als Verkehrsversuch getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der Neos im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Jetzt sind dagegen, weil sie mehr Unfälle befürchten.

Einen Tag später starb an einer Kreuzung im Dritten Wiener Gemeindebezirk ein Bub beim Überqueren des Zebrastreifens, als er von einem Lkw überrollt wurde, der rechts abbog. Auch wenn das Verkehrsexperiment möglicherweise nicht für Lkw gilt: Mit der aktuellen Maßnahme würden vor allem Kinder und sehbehinderte Menschen gefährdet, warnen Kritiker. Verkehrsminister Norbert Hofer erklärte, es ändere sich nicht viel. Es würde nur die grüne Zusatzampel durch eine Tafel mit einem grünen Pfeil ersetzt. Abbiegen bei Rot funktioniere schließlich auch in den USA, Kanada oder Australien.

Von den Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ kommt ein grundsätzliches OK für den Verkehrsversuch. Man gab allerdings zu bedenken, dass es genügend andere Möglichkeiten gebe, um den Verkehr flüssiger zu gestalten, als "rote Signale zu entwerten", so der ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Das Unfallrisiko jener Verkehrsteilnehmer, die "Grün" haben, steige durch potenzielle Fehler oder Missverständnisse. Jährlich kommen laut ÖAMTC im Durchschnitt 16 Fußgänger oder Radfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben.

Verpflichtender Abbiegeassistent für Lkw

Am Montag startete eine Online-Initiative mit Petition für eine andere Maßnahme gestartet, die sich konkret an die Politik richtet. Die Initiatoren und Unterstützer der Aktion "Leben retten im toten Winkel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs jetzt" fordern mehrere Punkte:

  1. Verpflichtende Nachrüstung von elektronischen Abbiegeassistenten für alle Nutzfahrzeuge auf nationaler Ebene zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Ein Abbiegeassistent mit automatischer Bremsfunktion schützt Fußgänger und Radfahrer, die sich beim Abbiegen im toten Winkel des LKWs befinden.
  2. Druck auf die EU-Kommission, damit die geplante Einbau-Verpflichtung vorgezogen (derzeit ab 2024 vorgesehen), sowie auf alte LKWs erweitert wird (Nachrüstung). Einsetzen für Standards, die niedrigere Fahrerkabinen mit besserer Rundum-Sicht vorschreiben.
  3. Sofortige Nachrüstung des Fuhrparks der öffentlichen Hand durch elektronische Abbiegeassistenten.
  4. Durchfahrtsbeschränkungen für ausländische LKWs ohne solche Abbiegeassistenten. Dies ist nach einem neuen Rechtsgutachten mit EU-Recht vereinbar.

"Handeln Sie jetzt, Herr Minister", appellieren die Initiatoren an Verkehrsminister Hofer – es dürften nicht noch mehr Menschen sterben."
Die geforderten Systeme würden, heißt es auf der Website, nur wenige hundert Euro pro Fahrzeug kosten und seien eine kurzfristige und raschere Alternative zur EU-weiten geplanten Regelung. Zu den Unterstützern zählen die Wirtschaftskammer, die Radlobby Österreich und der VCÖ. Innerhalb weniger Stunden hatten die Petition 356 Menschen unterschrieben. (Stand Montag, 16:30)