Wien. Österreich wird Abbiegesysteme für Lkw nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Nach einem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) Dienstagnachmittag, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

Hofer betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von "großem Sachverstand" gekennzeichnet gewesen sei. Die Frage der elektronischen Abbiegeassistenten in neuen Lkw und zum Nachrüsten schnitt der Minister nicht an. Stattdessen listete er andere geplante Maßnahmen auf: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen - ein Abbiegeassistent außerhalb des Fahrzeuges." Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben. Auf Asfinag-Flächen sollten eigene Parkplätze mit Schablonen für die optimierte Einstellung von Lkw-Rückspiegeln eingerichtet werden. Dies werde man über die Mineralölfirmen auch für Tankstellen propagieren. Weiters werde es eine eigene Informationskampagne zum "Toten Winkel" für die Öffentlichkeit geben.

FPÖ: Systeme führen zu Fehlalarm

Hafenecker betonte, dass Österreich derzeit die elektronischen Abbiegeassistenten nicht verpflichtend machen könne. "Es gibt noch keine einheitlichen Kriterien für nachrüstbare Systeme. (...) Die technischen Spezifikationen aufseiten der EU (für die Abbiegeassistenten; Anm.) liegen noch nicht vor", sagte der Nationalratsabgeordnete. Die derzeitigen Systeme führten noch oft zu Fehlalarm. "Die Sensoren können nicht unterscheiden zwischen einem geparkten Fahrrad, einem Hydranten oder einem Menschen." Die EU will die Abbiegeassistenten mit 2024 verpflichtend machen. Hafenecker will Druck auf die EU entfalten, damit die Spezifikationen früher vorliegen und eine verpflichtende Umsetzung der geplanten Maßnahme auch früher erfolgen kann.

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger wiederum nannte mehrere geplante legistische Maßnahmen: "Wir wollen die Kriterien für eine 'gefährliche Kreuzung' definieren." Solche Kreuzungen sollten dann zum Beispiel über die eventuelle Verlegung von Fußgängerübergängen, die zusätzlichen Spiegel oder - so das Risiko nicht ausreichend minimiert werden könne - durch Rechtsabbiegeverbote entschärft werden.

Helge Fahrnberger, Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten, meinte: "Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden". Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger. Die österreichischen Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband der Fahrzeugindustrie begrüßten dagegen in einer Aussendung die Resultate des Gipfels.

VCÖ sieht London als Vorbild

Die präsentierten Maßnahmen seien "höchstens ein kleiner Schritt, dem noch weitere und vor allem wirksamere Schritte für mehr Sicherheit folgen müssen", betonte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Um die Sicht im Kreuzungsbereich zu verbessern, sei das Halte- und Parkverbot vor Schutzwegen von derzeit fünf auf zehn Meter auszudehnen.

Wichtig sei die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Umsetzung von einem innerstädtischen Fahrverbot für gefährliche Lkw nach Londoner Vorbild, forderte der VCÖ. Österreichs Regierung und EU-Abgeordnete könnten durch ihren Einsatz erreichen, dass die verpflichtende Ausrüstung von neuen Lkw mit Abbiegeassistenten früher als derzeit geplant in Kraft tritt. Freiwilligkeit bei der Nachrüstung reiche nicht aus.

Fahrnberger, der Initiator der Petition, widersprach gegenüber der APA dem Argument, dass die Technik noch nicht ausgereift sei. Der Marktführer bei Assistenzsystemen, Mobile Eye, habe bereits weltweit drei Millionen Fahrzeuge ausgerüstet. Von "Unausgereiftheit der Technik kann da keine Rede sein".

Der ÖAMTC begrüßte den ganzheitlichen Ansatz, den Toten Winkel unter anderem mit Hilfe von Kampagnen, Förderungen und Verkehrssicherheitsprogrammen bewusst zu machen. Präsentiert wurde auch die Absicht, zusätzliche Spiegel im Ampelbereich anzubringen. Diese sollen Lkw-Fahrern helfen, den Toten Winkel vor und neben ihrem Fahrzeug besser einzusehen. Ob die Spiegel tatsächlich helfen, hänge jedoch von der Position des Lkw, der Witterung und den Lichtverhältnissen ab, betonte der Club.

"Technik alleine nicht die Lösung"

"Ein viel besseres Instrument zur Vermeidung von Unfällen sind elektronische Abbiege-Assistenten. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine rasche Verpflichtung aus", wurde ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold in einer Aussendung zitiert. "Um nicht bloß auf europäische Richtlinien zu warten, kann es lokale Abbiege- und Fahrverbote geben. Von diesen Verboten wären nur Fahrzeuge ausgenommen, die entsprechend ausgerüstet sind."

"Jede Maßnahme, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, ist wichtig und zu begrüßen. Aber wir müssen klar festhalten: Die Technik alleine ist nicht die Lösung", meinte Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure. "Wir benötigen jedenfalls einen breiten Ansatz und begrüßen, dass Bundesminister Norbert Hofer Weitsichtigkeit beweist, um auch den Produktionsstandort abzusichern", sagte Andreas Gaggl, Geschäftsführer des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Es sei positiv zu bewerten, dass sich die Politik in diesem Fall für positive Anreize ausspreche. Die Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband würden den nachträglichen Einbau von Kamerasystemen auf Kundenwunsch begrüßen.

Hofer auch in ZIB2 gegen Verpflichtung

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat auch in der ZIB2 seine Haltung bekräftigt, dass eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn machen würden. Diese seien technisch noch nicht ausgereift genug. U.a. berief sich der Ressortchef auf die Stellungnahme eines MA48-Vertreters der Stadt Wien, der von zahlreichen Fehlalarmen, etwa durch Hydranten, berichtet habe.

"Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst", meinte er dazu. Dass sich zahlreiche Experten dennoch für die Verpflichtung stark machen, erklärte der Minister mit Parteipolitik. "Beim Gipfel hat sich kein einziger Experte für einen sofortigen verpflichtenden Assistenten ausgesprochen", sagte Hofer. Man sei technisch noch nicht so weit. Er sei aber zuversichtlich, dass er hier rasch Fortschritte geben werde.

Dennoch werde es ein Fördersystem für einen freiwilligen Einbau solcher Systeme geben - dies werde im Verhältnis höher dotiert als die fünf Millionen Euro in Deutschland. Wie hoch die Summe sein werde, könne er vor den Verhandlungen mit dem Finanzminister nicht sagen. Hofer wies zudem auf die anderen geplanten Maßnahmen wie Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote sowie Ausbildung der Lkw-Fahrer hin.