Wien. Ganz Wien zur Waffenverbotszone machen, die Sicherungshaft auch für Österreicher einführen, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stürzt sich derzeit auf Sicherheitsthemen. Kaum prescht die schwarz-blaue Bundesregierung vor, flitzt Ludwig ihr hinterher. Nicht selten überholt er sie dabei.

So stand diese Woche das Video eines IS-Kämpfers im Fokus: Der junge Mann, der von kurdischen Soldaten in Syrien festgenommen worden war, gab darin an, Wiener zu sein. Das Innenministerium bestätigte: Es handelt sich um einen österreichischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln. Er könnte der erste IS-Kämpfer aus Österreich sein, den die Kurden gefasst haben. Laut Verfassungsschutz befinden sich noch rund 100 IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien und im Irak.

Das Video ist heikel, wird doch diskutiert, wie man mit österreichischen IS-Kämpfern, die zurückkehren wollen, umgehen soll. Nehmt sie zurück, fordern die USA. Man sei den Amerikanern für den Kampf gegen den IS dankbar, bei der Rücknahme von IS-Kämpfern aber "sehr zurückhaltend", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor. Schärfer formulierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Wir werden diese Menschen nicht zurückholen."

"Wir warten nicht"

Ludwig zischte mit. Er wies die zuständige MA35 der Stadt Wien an, den Fall des jungen Mannes zu prüfen. Wien könnte ihm nun die Staatsbürgerschaft entziehen - denn für die Vollziehung des Staatsbürgerschaftswesens ist das Land zuständig. Er wolle mit dem Verfahren "ein deutliches Zeichen setzen", so Ludwig. Das Innenministerium müsse rasch eine Lösung für zurückkehrende IS-Kämpfer finden. Wien werde bereits aktiv: "Wir warten nicht."

Lange wartete Ludwig auch nicht, um sich in die Debatte über die Sicherungshaft einzubringen. Diese solle, falls sie komme, auch für Österreicher gelten, schloss er sich der Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) an. "Für ein Opfer eines Gewaltverbrechens spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt", so Ludwig.

Dieser Vorstoß wurde von Birgit Hebein, der Neo-Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, abgelehnt: "Mit diesem Sicherheitspopulismus muss endlich Schluss sein." Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende der SPÖ, kritisierte, dass die Partei aufgrund von Doskozils Aussagen nicht zu einer gemeinsamen Linie gefunden habe. Und auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort. Doskozils und Ludwigs Vorschlag sei "menschenrechtswidrig" und "viel weitreichender als das, was wir angedacht haben", sagte Kurz.