Wien. (apa/rös) Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord biegt in die Zielgerade ab. Es würden sich die Anzeichen verdichten, dass SPÖ und Grüne in ihrem Endbericht die politische Verantwortung nicht thematisieren wollen, sondern lediglich Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeben, erklärte der Klubchef der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Neos bezweifeln, dass die Regressforderungen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord jemals zur Gänze beglichen werden. Das führt nun auch zu einer Anzeige: Weil der Krankenanstaltenverbund im Wirtschaftsplan 2018 die - nach Ansicht der Neos - "Fantasiezahl" von 200 Millionen Euro aufgenommen hat, schaltet die Wiener Oppositionspartei nun die Staatsanwaltschaft ein.

Wie Wiederkehr erklärte, wird in der Sachverhaltsdarstellung die Berücksichtigung des "illusorischen" Betrages als möglicher Amtsmissbrauch beurteilt. Es solle geklärt werden, ob die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) beziehungsweise Ex-KAV-Generaldirektor Udo Janßen oder der frühere technische Direktor Thomas Balazs von dieser "unrichtigen Buchung" gewusst haben, hieß es.

"Das sind
Fantasiezahlen"

In der U-Kommission zum KH Nord sei von Zeugen bestätigt worden, dass die Summe nicht einbringbar sei, so Wiederkehr: "Wir haben immer gesagt, dass das Fantasiezahlen sind." Tatsächlich hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht zum im Bau befindlichen Großspital Zweifel daran angemeldet, dass der Betrag zur Gänze lukrierbar ist. Laut Neos wäre es nötig gewesen, eine deutlich geringere Summe in den Bericht zu schreiben. Realistisch wären etwa 50 Millionen Euro gewesen, hieß es. Nur einen Teilbetrag zu veranschlagen, hätte nicht bedeutet, dass man auf die Gesamtforderung verzichtet, versicherte Rechtsanwalt und Ex-Co-Leiter der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, Volker Sackmann. Seiner Ansicht nach ist die Vorgangsweise des KAV vergleichbar mit Bilanzfälschung.

"Jeder Unternehmer würde ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, und es kann nicht sein, dass der KAV seinen Wirtschaftsplan einfach schönt. Bei der damaligen Gesamtsumme von einer Milliarde Euro geht es immerhin um 20 Prozent, führte Wiederkehr aus. Zudem wird eine Anzeige wegen möglicher Untreue - gegen unbekannte Täter - erstattet. Im Blickpunkt ist dabei eine Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank über 300 Millionen Euro. Diese habe nicht den Grundsätzen des wirtschaftlichen Handelns entsprochen, zeigte sich die Oppositionspartei überzeugt.

SPÖ reagiert
gelassen

Beim zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte man sich auf Nachfrage gelassen gegenüber der Anzeige der Neos: "Das ist nicht die erste Anzeige, die der Krankenanstaltenverbund zu bearbeiten hat. Der KAV arbeitet schon seit längeren gut mit der Staatsanwaltschaft zusammen. So wie bei den anderen Anzeigen wird diese Zusammenarbeit in völliger Transparenz erfolgen", so ein Sprecher zur "Wiener Zeitung".