Wien. Für das am Wiener Heumarkt geplante Hochhausprojekt muss nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag. Ursprünglich hätte morgen, Mittwoch, eine Begehung des Areals stattfinden sollen, doch dieses Begehr war von Projektwerber Wertinvest zurückgezogen worden.

Wertinvest hatte ursprünglich den Antrag gestellt, dass für das Bauvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dem entsprach auch die Wiener Landesregierung als UVP-Behörde im Oktober 2018. Gegen diesen Bescheid wurde von mehreren Beschwerdeführern Einspruch erhoben, und diesem wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben.

Gericht nennt zahlreiche Gründe für Prüfung

Das Gericht beruft sich unter anderem darauf, dass ein Teilabschnitt der Lothringerstraße "wesentlich neu errichtet" werde. Das ist jene Seite des Areals, an der der Wiener Eislaufverein beheimatet ist. Dadurch sei ein "Tatbestand" laut UVP-Gesetz erfüllt, wonach eine Prüfung vorgenommen werden müsse.

In der Entscheidung sind noch weitere Gründe aufgelistet, weshalb eine UVP-Prüfung beim Heumarkt-Projekt notwendig sei. So werde das Hochhaus eine "wesentliche Frischluftschneise der Stadt beeinträchtigen und die Durchlüftung des benachbarten Stadtparks verhindern"; das Vorhaben erhöhe die Überschwemmungsgefahr; das Vorhaben missachte das EU-Vorsorgeprinzip, weil es massive Gesundheitsbeeinträchtigungen mit sich bringe; das Vorhaben verletze die Welterbekonvention dadurch, dass die Unesco-Weltkulturerbestätte "historisches Zentrum von Wien" beeinträchtigt werde; die Vorgehensweise der Behörde widerspräche der ständigen Judikatur des EuGH.

Gegner bejubeln "Etappenerfolg", Tojner ruft Höchstgerichte an

Die Gegner des Heumarkt-Projekts am Areal des Wiener Eislaufvereins und des Hotels Intercontinental haben sich am Dienstag erfreut über die gerichtlich verordnete Umweltverträglichkeitsprüfung gezeigt. Die Initiative "Alliance for Nature" sprach per Aussendung etwa von einem "wichtigen Etappenerfolg in ihren Bemühungen um den Schutz des Kultur- und Naturerbes der Bundeshauptstadt Wien".

Daniela Enzi, Geschäftsführerin des Projektbetreibers Wertinvest, hat wiederum in einer Aussendung angekündigt, in dieser Causa die Höchstgerichte anzurufen. "Das Erkenntnis basiert auf einer für uns nicht nachvollziehbaren Auslegung der geltenden Rechtsnormen. Der zuständige Richter hat ein rechtswidriges Verfahren durchgeführt. Dies untermauern zwei Rechtsgutachten auf klare und unmissverständliche Weise." Bisher seien in Wien erst zwei große Städtebauprojekte UVP-pflichtig gewesen, und zwar die Seestadt Aspern sowie das Hauptbahnhof-Areal.

Der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts könne man jedenfalls nicht folgen, so Enzi. "Es gibt für das BVwG keinen rechtlich argumentierbaren Grund für ein Verfahren bzw. die Fortsetzung eines Verfahrens. Wir streben eine Aufhebung des nunmehr vorliegenden Erkenntnisses seitens der Höchstgerichte an, um dieses dringend notwendige und architektonisch hochwertige Projekt realisieren zu können."

Zusatzkosten für Projekt erwartet

Eine verpflichtende UVP bzw. deren Bekämpfung vor dem Höchstgericht dürfte für das millionenschwere Bauvorhaben zwischen Stadtpark und Konzerthaus weitere Zusatzkosten und Verzögerungen bedeuten. Wobei die Stadt Wien das Projekt vor wenigen Wochen ohnedies auf Eis gelegt hat. Mitte März wurde nach Veröffentlichung eines kritischen Berichts des internationalen Rats für Denkmalpflege ICOMOS - der auch die UNESCO berät - eine zweijährige Nachdenkpause angekündigt.

Der Bund wiederum drohte Wien mit einer Weisung, sollte Rot-Grün dem Hochhaus-Bau keinen Riegel vorschieben. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte erst am gestrigen Montag das Antwortschreiben auf einen entsprechenden Brief von Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) abgeschickt. Darin verwies er erneut auf den angedachten Managementplan, der helfen soll, das Welterbeprädikat für die City zu erhalten. Zugleich versicherte der Stadtchef, mit Projektbetreiber Tojner bereits Gespräche über - vorerst nicht näher erörterte - Kompromissmöglichkeiten zu führen. (WZ Online)