Der rechtliche Hintergrund: Das österreichische UVP-Gesetz wurde erlassen, um eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Diese Richtlinie schreibt UVP-Prüfungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vor. Das Gericht ist aber der Rechtsansicht, dass die Vorgaben der Richtlinie im UVP-Gesetz nur unzureichend umgesetzt wurden.

Schwellenwert oder Prüfung

Grundsätzlich gibt die EU zwei Möglichkeiten vor: Entweder die Staaten legen Schwellenwerte fest, ab denen ein Projekt UVP-pflichtig ist (beispielsweise: "Ab einer Größe von x Quadratmetern ist zu prüfen"). Oder es wird bei jedem Projekt im Einzelfall geklärt, ob eine UVP-Pflicht besteht.

In Österreich hat man gelegentlich einen für die EU zu legeren Zugang, so gesehen beispielsweise im Streit um den Flughafen Salzburg. Die Behörden hatten für die Errichtung eines zweiten Terminals keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, weil das österreichische Gesetz diese erst vorsah, wenn dadurch ein Anstieg auf mehr als 20.000 Flugbewegungen zu erwarten sein - was beim Flughafen Salzburg nicht der Fall war.

Allerdings war dieser Grenzwert nicht im Sinne des EU-Rechts. Denn bei diesem Grenzwert wären kleine Flughäfen praktisch nie UVP-pflichtig (theoretisch hätte der Gesetzgeber auch 500.000 Flugbewegungen vorgeben können). Der EuGH entschied daher, dass sehr wohl eine Prüfung durchzuführen sei.

Projekt zwei Jahre auf Eis

Ähnliche Probleme zeigen sich aus Sicht des BVwG beim Heumarkt-Projekt. Denn der Gesetzgeber habe nicht festgelegt, ab wann bei Projekten, welche das schutzwürdige Unesco-Welterbe betreffen, eine UVP-Prüfung durchzuführen sei. Daher, so der Umkehrschluss, sei jedenfalls eine Einzelfallprüfung durch die Behörden vorzunehmen. Und diese Prüfung habe eben ergeben, dass das Projekt das Unesco-Welterbe beeinträchtige, so das Gericht.

Von Seite der Stadt Wien gab es keine Stellungnahme. Erfreut zeigte sich Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP): "Wir sind der Rettung des Weltkulturerbes einen Schritt nähergekommen." Die Entscheidung und deren Anfechtung dürfte das millionenschwere Bauvorhaben zwischen verteuern und verzögern.

Allerdings hatte die Stadt Wien das Projekt nach Veröffentlichung eines kritischen Berichts des internationalen Rats für Denkmalpflege Icomos für eine zweijährige "Nachdenkpause" ohnedies auf Eis gelegt.