Wien. Die Stadt Wien will Österreichern, die zu Unrecht verdächtigt wurden, illegalerweise Doppelstaatsbürger zu sein, kein Geld rückerstatten. Es sei "im Rahmen einer vertretbaren und sorgsam begründeten Rechtsauffassung" gehandelt worden, teilte der Abteilungsleiter der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft), Werner Sedlak, am Mittwoch mit.

Nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) recht bekommen haben, fordern der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft verdächtigte Österreicher türkischer Herkunft nun Schadenersatz von den zuständigen Bundesländern, wie die Tageszeitung "Presse" in ihrer Mittwochsausgabe berichtete. Konkret geht es um Niederösterreich und Wien.

Der mit dem Fall betraute Rechtsanwalt Kazim Yilmaz spricht von 3000 bis 4000 Euro, die seine Mandanten ausgeben mussten, um zu beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger mehr sind. Sollten die zuständigen Abteilungen die Rückerstattung ablehnen, will der Rechtsanwalt Amtshaftungsklagen einbringen.

"Bescheid belegt nur Rechtswidrigkeit"

Der Abteilungsleiter der Wiener MA 35 stellte nun in einer schriftlichen Mitteilung am Mittwoch die Position der Stadt zur Causa klar: "Es ist im Amtshaftungsverfahren nicht bloß zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig war, sondern ob sie - im Falle der Unrichtigkeit - auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht."

Es sei von den Organen des Landes jedenfalls "im Rahmen einer vertretbaren und sorgsam begründeten Rechtsauffassung gehandelt" worden, weshalb der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz bereits "dem Grunde nach" abgelehnt werde, betonte Sedlak weiters. Ein von der Instanz behobener Bescheid belege nur die Rechtswidrigkeit, sage allerdings nichts über das Verschulden der Behörde aus und begründe somit nicht automatisch einen Amtshaftungsanspruch.