Wien. Im Konflikt um die künftige Abgeltung gemeinnütziger Arbeiten von Asylwerbern ist keineswegs das letzte Wort gesprochen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte per Verordnung festlegen, dass öffentliche Einrichtungen und Gemeinden künftig maximal 1,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand in manchen Ländern und Gemeinden. Zum Ende der Begutachtungsfrist warnt jetzt der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Innenminister vor einem Alleingang in dieser Frage.

Die Abgeltung von gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern, die im Gegensatz zu Asylberechtigten in Österreich keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben, sei bisher gemeinsam geregelt worden, wurde der "Wiener Zeitung" am Ostermontag im Büro des Wiener Sozialstadtrates erklärt. Die Stadt Wien wird sich daher mit einer Verordnung des Innenministers über künftig 1,50 Euro nicht einfach abfinden. Man gehe davon aus, dass dies auch weiterhin "partnerschaftlich geregelt" werde, wurde von Seiten des Sozialstadtrats betont.

Wien zahlt ebenso wie auch andere Gemeinden, die vier bis fünf Euro zahlen, deutlich mehr als 1,50 Euro pro Stunde. In der Bundeshaupt sind insgesamt rund 400 Asylwerber mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigt. Sie werden beispielsweise für Arbeiten in Parks eingesetzt.

Das rot-grün regierte Wien ist bei der Abgeltung der gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern nicht allein auf weiter Flur. Der Sozialstadtrat erinnert daran, dass zuletzt die Landesräte aus acht Bundesländern gegen die Obergrenze von 1,50 Euro aufgetreten seien. Politisch am brisantesten ist, dass neben Landesräten von SPÖ und Grünen dabei auch die ÖVP in Vorarlberg eine höhere Abgeltung verlangt hat.

Der Städtebund, in dem auch Wien vertreten ist, hat sich ebenfalls für einen höheren Betrag als 1,50 Euro ausgesprochen. Allerdings gibt es ohnehin eine monatliche Obergrenze für Einkünfte von Asylwerbern mit 110 Euro. An dieser wird generell nicht gerüttelt.

Die von Innenminister Kickl geplante Obergrenze, die nach Ansicht von Verfassungsexperten einzuhalten ist, wenn sie tatsächlich per Verordnung erlassen wird, treibt allerdings auch einen Keil in den österreichischen Gemeindebund. Der Grund dafür ist, dass sich der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, der Niederösterreicher Alfred Riedl, am Karsamstag in einer von ihm und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichneten Stellungnahme im ORF-Radio eindeutig für die Bezahlung mit maximal 1,50 Euro ausgesprochen hat. Einwände gegen die Regierungslinie gab es nicht.

Unmut bei Gemeindevertretern über die Positionierung Riedls

Diese Einwände gab es dann allerdings sofort. So sprach sich der Chef des oberösterreichischen Gemeindebundes, der wie die Bundesvertretung der Kommunen von der ÖVP geführt wird, für eine höhere Abgeltung aus. Oberösterreichs Gemeindechef Johann Hingsamer stellte verärgert via Austria Presseagentur klar: "Die Menschen sollen für ihre Leistung auch weiter fünf Euro pro Stunde bekommen." Der Hintergrund ist auch, dass sich das Bundesland Niederösterreich nicht der Stellungnahme der anderen acht Bundesländer, die für ein höheres Entgelt eintreten, angeschlossen hat. Niederösterreich unterstützt ausdrücklich die Linie der türkis-blauen Bundesregierung.

Für Unmut sorgte bei Gemeindevertretern vor allem der Umstand, dass Präsident Riedl seine Position öffentlich kundgetan hat. Denn, so wird wird von Kritikern argumentiert, es habe keinen entsprechenden Beschluss im Gemeindebund gegeben. Mit ihm sei das nicht abgestimmt gewesen, betonte Hingsamer.

Warnung vor Lohndumping von SPÖ-Vertretern

Von SPÖ-Gemeindevertretern kam offen Widerspruch zur Positionierung des österreichischen Gemeindebundpräsidenten Riedl. An der Spitze der Kritiker stand in dem Fall der Chef des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindeverbandes, Rupert Dworak. Der Bürgermeister von Ternitz im südlichen Niederösterreich sprach sich wie die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz gegen eine Entlohnung von nur 1,50 Euro pro Stunde aus. Der SPÖ-Gemeindevertreterverband lehne "Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab". Die SPÖ-Vertreter hoben hervor, dass die Positionierung Riedls weder mit dem Vorstand noch dem Präsidium des österreichischen Gemeindebundes abgestimmt sei.(ett)