Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. - © apa/Georg Hochmuth
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. - © apa/Georg Hochmuth

Wien. Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stößt mit seinen Überlegungen zur Beschränkung von Wahlärzten auf deutliche Vorbehalte im Gesundheits- und Sozialministerium. Das sei "derzeit nicht angedacht", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro von Ministerin Brigitte Zarfl erklärt.

Hacker hatte Gesundheitskasse und Ärztekammer aufgefordert, über Schranken für Wahlärzte, bei denen Patienten nur ein Teil der Honorarkosten im Nachhinein refundiert wird, nachzudenken. Damit möchte er den Druck erhöhen und dafür sorgen, dass mehr Ärzte einen Kassenvertrag erhalten und die überfüllten Spitalsambulanzen entlastet werden.

Im Gesundheitsministerium sieht man allerdings klare Grenzen für Hackers Gedankenspiele. Die Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte könne nicht einfach so eingeschränkt werden, wird betont. Möglich sei, bestimmte Regulierungen vorzunehmen. Nähere Details wurden nicht genannt. Hacker selbst hat seinen Vorstoß bisher nicht präzisiert. Politisch geriet der Wiener Gesundheitsstadtrat unter Beschuss von Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, die auch Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes ist. Sie lehnt eine Art Verbot für Wahlärzte ab und nahm Hacker in die Pflicht. Das System müsse stattdessen für Kassenarztstellen in Wien finanziell attraktiver gestaltet werden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse bietet zwar in einem Pilotprojekt eine Förderung an, damit Kassenarztstellen für praktische Ärzte in Favoriten besetzt werden können. Korosec erinnerte aber daran, dass es bereits bestehende Vereinbarungen für das Wiener Gesundheitswesen gebe. Damit könne das System der Kassenarztstellen unterstützen werden.

Der Hintergrund: Die Wiener Gebietskrankenkasse - sie wird ab Jänner 2020 mit den Gebietskrankenkassen der anderen Bundesländer fusioniert - und die Ärztekammer haben im Frühjahr 2018 vereinbart, die Honorare zu erhöhen. Dies gilt unter anderem für die Allgemeinmediziner.

Debatte um Mitfinanzierung

Konkret wurde aber ein finanzieller Vorbehalt mitausgehandelt. Der Abschluss für die Laufzeit ab Jänner 2020 wurde unter der Bedingung paktiert, dass sich die Stadt Wien mit 22,5 Millionen Euro an der Mitfinanzierung beteiligt. Ohne die Mitfinanzierung werde die Honorarerhöhungen ab 2020 nicht erfolgen, heißt es ausdrücklich. Hacker solle das Geld für die Finanzierung freigeben, fordert nun Korosec.

Derzeit gleichen die Konsequenzen der Abmachung jedoch einem Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt Wien, Gebietskrankenkasse sowie Ärztekammer. Im Frühjahr hat Stadtrat Hacker betont, die Mitfinanzierung der Stadt Wien hänge davon ab, ob es gelinge, die Spitalsambulanzen zu entlasten. Denn die Patienten müssten von dem teils überforderten Spitalsbereich zu den niedergelassenen Medizinern verlagert werden.

So einfach wird das aber wiederum nicht werden, weil es bei den niedergelassenen Medizinern eben an Kassenärzten fehlt. Das zeigen Statistiken der Ärztekammer Wien. Von 2010 bis 2018 ist zwar die Summe aller niedergelassenen Ärzte - Kassen und Wahlärzte - von 4778 auf 5343 gestiegen. Dieses Plus geht aber auf die starke Zunahme von Wahlärzten zurück. Denn die Zahl der Kassenärzte ging im gleichen Zeitraum von 1745 auf 1606 zurück. Besonders viele Rückgänge wurden im Kassenbereich bei Allgemeinmedizinern, Gynäkologen und Kinder- und Jugendärzten verzeichnet: Bei den Allgemeinmedizinern sank die Zahl etwa von 807 auf 737. Die Lage wird dadurch verschärft, dass die Bevölkerung zugleich um 200.000 Menschen gewachsen ist.