Berichte über die Kriminalpolizei, die Akten der MA 21 (Flächenwidmung) durchwühlt haben soll, haben in Wien für Aufregung gesorgt. Ja, es gebe Ermittlungen, allerdings nicht gegen die Flächenwidmungsbehörde, erklärte das Rathaus. Auch Hausdurchsuchung habe es keine bei der MA 21 gegeben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle vielmehr gegen den grünen Ex-Gemeinderat Christoph Chorherr. Es habe ein Amtshilfeersuchen an die Stadt zur Übermittlung von Unterlagen gegeben, dem man nachgekommen sei. In diesem Zusammenhang werde aber auch gegen einen Beamten der MA 21 ermittelt, hieß es aus dem Büro von Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne).

"Es gibt ein Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Zuwendungen an ,S2arch‘, es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die MA 21", sagte Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der "Wiener Zeitung". Bereits im März hatte der Wiener Stadtrechnungshof die Förderungen an den Verein "S2arch" geprüft - in dem Christoph Chorherr über mehrere Jahre eine maßgebliche Funktion ausübte. Über den Verein wurden Hilfsprojekte in Südafrika abgewickelt, die laut Stadt-RH alle förderungswürdig waren. Kritisch wurden aber die entsprechenden Abrechnungen beurteilt.

ÖVP mit dringlicher Anfrage

Chorherr war 2017 angezeigt worden, nachdem berichtet worden war, Heumarkt-Investor Michael Tojner habe einem Unternehmer, der Chorherrs Projekte in Afrika unterstützt, eine Firma verkauft. Zudem waren Spender aus der Immobilienbranche genannt worden. Chorherr selbst hat Vorwürfe, dass damit Entscheidungen zugunsten Tojners beeinflusst worden sein könnten, immer zurückgewiesen. Aktuell wird laut Oberstaatsanwalt Ruprecht gegen acht Personen ermittelt.

Die Opposition nahm die Berichte über die Ermittlungen zum Anlass, aktiv zu werden. Die ÖVP kündigte eine Dringliche Anfrage an Hebein an, die Neos einen Sondergemeinderat. Der Grüne-Klubchef David Ellensohn ortete ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die "bis zum Hals" in einem Spendenskandal stecke. Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch wiederum fordert eine "lückenlose Aufklärung". Die Frage, ob es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine gab, sei nach wie vor offen. (aum)