Der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung (IBÖ) Anfang September schlägt weiter hohe Wellen. In einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag brachte die Regierungsparteien SPÖ und Grüne einen Resolutionsantrag ein, in dem sie zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Die Teilnahme und Rede bei einer IBÖ-Veranstaltung sei nicht tolerierbar, wurde der Schritt in einer Aussendung der SPÖ argumentiert. Klubchef Josef Taucher erklärte dabei auch in Richtung Stenzel: "Sich mit solchen Menschen wissentlich abzugeben und dann auf deren Veranstaltung auch noch eine Rede zu halten, ist des Wiener Gemeinderates nicht würdig. Ihre Sympathie für eine derartige Veranstaltung zu bekunden und den Menschen im Nachhinein versichern zu wollen, Sie wüssten nicht, wo Sie geredet haben, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Stadträtin ohne Ressort solle Verantwortung übernehmen und von ihrem Amt zurückzutreten.

Der Resolutionsantrag besitzt allein schon mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Mehrheit. Direkte Auswirkungen hat er jedoch nicht, mehr symbolische Wirkung. Zum Rücktritt kann die freiheitliche Politikerin von ihrem Posten dadurch nicht gezwungen werden - diesen müsste sie selbst einreichen. Stenzel selbst war bei der Sitzung nicht anwesend.

Chorherr großes Thema

Auch die Ermittlungen rund um Flächenwidmungen in Wien sind im Gemeinderat breit erörtert worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) gaben in der Fragestunde Auskunft über die Causa, in deren Mittelpunkt der ehemalige grüne Gemeinderat Christoph Chorherr steht.

Er führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen hier beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen die Vorwürfe zurück, allerdings wird derzeit gegen einen größeren Personenkreis ermittelt.

Wie Hebein ausführte, stammt der Ermittlungsauftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus 2017. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung habe im April 2018 ein Amtshilfeersuchen an die Stadt gerichtet. Inhalt sei die Frage gewesen, wie Flächenwidmungen zustande kämen und ob einzelne Personen auf diese einwirken können.

Später sei man auch mit einer Auflistung von Unternehmen konfrontiert worden, die im Zusammenhang mit Zahlungen genannt worden sind. Man habe jedenfalls stets die gewünschten Informationen weitergegeben, versicherte sie: "Die Stadt Wien, ich selbst, bin an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und Gerüchte und Spekulationen in hohem Ausmaß interessiert." Ob es im Rathaus weitere Konsequenzen gebe, werde sie erst nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse entscheiden.

Palästinensische Aktivisten

Ludwig versicherte ebenfalls, dass es sich seiner Erkenntnis entziehe, gegen wie viele Beschuldigte derzeit ermittelt werde. Bekannt sei ihm jedoch, dass ein Mitarbeiter des Magistrats unter diesen geführt werde.

Die Gemeinderatsitzung war zum Auftakt von Protesten begleitet, die jedoch in keinem Zusammenhang mit der Flächenwidmung in Wien standen. Vielmehr sorgten Vertreter der Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) für eine Unterbrechung der Sitzung. Denn die pro-palästinensischen Aktivisten skandierten lautstark Parolen - und wurden schließlich von der Rathauswache entfernt.