Am Freitag hat der Wiener Landtag die Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass etwa die in der Innenstadt tätigen Ticketverkäufer im Mozartkostüm künftig nicht mehr überall stehen dürfen und dass sie Gebühren von 150 Euro pro Person und Monat bezahlen müssen.

Als neuralgischer Punkt gilt der Stephansplatz, wo laut Dompfarrer Toni Faber jährlich 6,4 Millionen Besucher durch das Riesentor in den Stephansdom gehen. Da sich viele Menschen von den Mozart-Verkäufern belästigt fühlen, sollen die Zahl dort auf jeden Fall reduziert werden. Bislang benötigten Anbieter von Konzerttickets keine eigene Genehmigung. Das wird sich nun ändern. Die Aktivität muss in Zukunft beantragt und die entsprechende Gebühr entrichtet werden. Das kann auch etwa das Schloss Schönbrunn oder das Belvedere betreffen.

Im Gebrauchsabgabengesetz, in dem auch die Gebühren für Schanigärten geregelt sind, wird zu diesem Zweck die Nutzungskategorie Kartenverkäufer geschaffen. Dadurch ist auch eine sogenannte Zonierung möglich, also die Festlegung von Bereichen, in denen die Mozarts ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. Das wiederum impliziert, dass es auch Flächen geben wird, wo das künftig nicht mehr erlaubt ist.

Kritik an Gebührenerhöhungen

Das Gebrauchsabgabengesetz regelt im Übrigen auch die Nutzungstarife für Lampen und Scheinwerfern von Geschäftslokalen. Derzeit beträgt sie 9,70 Euro im Jahr pro Lampe, künftig werden es 30 Euro sein. Auch die Kosten für Baustofflagerungen sollen je nach Art um 9 bis 43 Prozent mit der Novelle steigen, was von der Wiener Wirtschaftskammer bereits im Vorfeld massiv kritisiert wurde - wie auch die Ausweitung der sogenannten Versagungsgründe: Die Versagungsgründe regeln, wann die Stadtverwaltung eine beantragte Nutzung ablehnen kann. 19 solcher Gründe gibt es bereits - wie zum Beispiel "die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für Personen". Jetzt kommen laut Kammer zwei weitere Gründe dazu, die genauso allgemein formuliert sind. "So allgemein formuliert, dass praktisch jeder Antrag nach Gutdünken der Beamten abgelehnt werden könnte", heißt es vonseiten der Wiener Wirtschaftskammer.

In der aktuellen Stunde brachte die Wiener ÖVP einmal mehr das Thema sozialer Wohnbau aufs Tapet und kritisierte mangelnde soziale Treffsicherheit. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch sprach von "Sozialmissbrauch im rot-grün regierten Wien". Immer mehr Gemeindewohnungen würden ihm zufolge illegal vermietet. "Aufgrund der unzureichend kontrollierten Einkommensgrenze sowie der exzessiven Weitergaberechte ist Gerechtigkeit im Gemeindebau längst nicht mehr gegeben", meinte Wölbitsch und forderte eine weitere Einschränkung des Weitergaberechts sowie einen Ausbau der Kontrollen über ungerechtfertigte Leerstände. (rös)