Nicht nur der Rechnungshof hat sich - in einem aktuellen Prüfbericht - mit parteinahen Wiener Events und Vereinen beschäftigt. Auch die von der FPÖ initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission nimmt sich dieses Themas an. Sie wird am heutigen Freitag im Gemeinderat formal eingesetzt. Der Start wird erst in einigen Wochen erfolgen.

"Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsmäßigen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" lautet der offizielle Titel der Kommission. Die Blauen können eine solche selbst in die Wege leiten, da sie über die ausreichende Anzahl von Mandataren verfügen. Nötig ist dafür nämlich die Unterschrift von 30 Abgeordneten. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen bzw. Vertreter aller Parteien im Stadtparlament.

FPÖ sieht "Freunderlwirtschaft"

Jene Vereine, die ins Visier genommen werden, weisen laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen auf. Gefordert wird zur erörtern, wer die politische Verantwortung für die nach Ansicht der Freiheitlichen vorherrschende "Freunderlwirtschaft" trägt. In dem Antrag findet sich eine Liste mit diversen Organisationen. Wenig überraschend ist etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet, mit dabei. Auch der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste und der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, gehört dazu.

Zudem wird der Verein "s2arch" Gegenstand sein. Er betreut karitative Projekte in Südafrika, was jetzt nicht Anlass für die Kritik ist. Vielmehr sorgt die Tatsache, dass in dem Verein auch der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr aktiv war, für Debatten - und auch für Ermittlungen. Weiters werden beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.

SPÖ sieht "Skandalisierung"

Die SPÖ ist der Ansicht, dass es ein "bisschen danach rieche", dass Vereine, die der FPÖ ein Dorn im Auge sind, nun über eine Untersuchungskommission skandalisiert werden sollen. "Ich betone, das ist nicht die Aufgabe einer Untersuchungskommission", erklärt der SPÖ-Rathausklubvorsitzende Josef Taucher am Freitag in einer Aussendung.

Im Vorfeld der heutigen Einsetzung war allerdings darüber diskutiert worden, ob die Kommission überhaupt in der von den Blauen angedachten Form tätig werden kann. Denn in einer "Rechtlichen Beurteilung" durch die Magistratsdirektion hieß es, dass die Subventionsvergabe an sich nicht geprüft werden darf. Diese geschehe durch die Gemeinderatssauschüsse, also durch ein politisches Gremium. Es handle sich um keinen Verwaltungsakt. Nur solche dürften jedoch von dem Gremium erörtert werden.

Start der Kommission gegen Jahresende erwartet

Gleichzeitig wurde klargestellt, dass eine U-Kommission auch die Handlungen "konkreter privater Rechtsträger" nicht untersuchen darf. Diese Vorgänge seien nämlich ebenfalls nicht Teil der Tätigkeit der Gemeindeverwaltung. Das bedeutet: Die inkriminierten Vereine dürfen laut dieser Rechtsansicht ebenfalls nicht unter die Lupe genommen werden.

Kurzfristig sah es danach aus, als ob die Kommission zwar eingesetzt wird, sie aber ihre Tätigkeit - mangels "erlaubten" Themen - rasch wieder beenden muss. Doch dem ist wohl nicht so. Wie der Gemeinderat und Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Stephan Auer-Stüger, am Freitag im Gespräch mit der APA ausführte, kann die Kommission die Abwicklung der Förderung durch das Magistrat sehr wohl untersuchen, also etwa ob die Anträge den Richtlinien entsprechen oder wie die Kontrollen der Mittelverwendung durchgeführt wurden.

Möglich sei sogar, dass man Vereinsmitarbeiter über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung befragen könne, erläuterte Auer-Stüger. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist offen. Nun wird die Vorsitzführung bestimmt, wobei externe rechtskundige Personen zum Einsatz kommen. Dies wird wohl einige Wochen dauern. Der Start der Kommission wird somit erst gegen Jahresende erfolgen. (apa)