Wien. Die Stadt Wien will ab kommendem Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen und plant sogar, Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro zurückzuzahlen. "Wir schaffen die Trendwende im Schuldenbereich", ist Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch bei der Präsentation des Budgetvoranschlags für 2020 überzeugt. Die Ausgaben-Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit.

Das Nulldefizit 2020 ist bereits seit mehreren Jahren als Konsolidierungspfad angekündigt und geplant - wobei es Hanke nicht als "Dogma" gesehen haben will. Gelungen sei dies durch Einsparungen in den Strukturen und Ressourcen sowie den Einsatz neuer Technologien. Trotz des starken Einwohnerwachstums der Stadt sei die städtische Verwaltung nämlich nicht mitgewachsen. Auch die positive Entwicklung der Konjunktur hat Einfluss auf die Budgetplanung. Dank der wirtschaftlichen Entwicklung habe es in Wien das höchste Jobwachstum seit 27 Jahren und eine sinkende Arbeitslosigkeit gegeben.

2019 Minus von 188 Millionen

 Wobei der Ressortchef bereits für heuer finanziell gute Nachrichten verkündete: Voraussichtlich werde das Minus geringer ausfallen, als im Budgetvoranschlag 2019 angekündigt (188 Millionen Euro). Auf eine konkrete Zahl wollte er sich allerdings vorerst noch nicht festlegen: "Abgerechnet wird im Jänner." Damit könnte auch der bisher per Jahresende angenommene Wiener Schuldenberg von 6,86 Milliarden Euro doch noch etwas geringer ausfallen. Neu ist auch: Nicht wie bisher avisiert erst 2021, sondern schon 2020 soll mit der Rückzahlung von Fremdmitteln begonnen werden.

Budgetvolumen beträgt 16,25 Milliarden Euro

Insgesamt liegt das Budgetvolumen im Voranschlag 2020 bei 16,25 Milliarden Euro - so hoch wie noch nie. Das bedeute, dass "die Stadt wächst", erklärte Hanke. Die wichtigste Einnahmenquelle sind mit 6,6 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Dabei handelt es sich um jene Steuern, die vom Bund eingehoben werden und dann nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden verteilt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer.

Hanke skizzierte auch, in welcher Höhe die Geldmittel den einzelnen Bereichen zugeteilt sind. 1,9 Milliarden Euro sollen in die Bildung fließen (Voranschlag 2019: 1,75 Milliarden Euro), in den Bereich Gesundheit 4,4 Milliarden Euro (Voranschlag 2019: 4,32 Milliarden Euro) und in die Kinderbetreuung 880,6 Millionen Euro (Voranschlag 2019: 865,4 Millionen Euro). Gleich bleiben soll hingegen das Budget mit 2,1 Milliarden Euro im Bereich Soziales. Grund dafür sei, dass bei der Mindestsicherung weniger Ausgaben erwartet würden, so der Stadtrat. So gebe es in diesem September um 4000 Mindestsicherungsbezieher weniger als im September 2018, hieß es dazu auf Nachfrage. Überdies ist für 2020 mit rund 279 Mio. Euro ein so großes Kultur- und Wissenschaftsbudget wie noch nie geplant - etwa um die Bezirkskultur zu stärken. Darüber hinaus sollen kleinere und mittlere Projekte unterstützt werden.