Es ist vielleicht ein richtungsweisendes Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt in Sachen Airbnb: Es gab den Hausbewohnern recht, die sich darüber beschwert hatten, dass eine Wienerin zwei Eigentumswohnungen in dem Haus über die Buchungsplattform Airbnb touristisch vermietet hatte. Demnach dürfe eine Wohnung auf diesem Weg nicht unter 180 Tage vermietet werden, hieß es.

Die Wiener Wirtschaftskammer reagierte am Freitag erfreut: Es handle sich um eine "kalte, aber gerechte Realitätsdusche für Airbnb", erklärte Dominic Schmid,  Fachgruppenobmann der Wiener Hotellerie am Freitag.

"Chancengleichheit ist ein Grundprinzip in der Wirtschaft", meinte Schmid weiter. "Deshalb haben wir uns auch immer dafür stark gemacht, dass für neue Anbieter wie Airbnb die gleichen Regeln gelten müssen wie für uns  Hoteliers. Das aktuelle Urteil im Fall einer Wiener Airbnb-Vermieterin bestätigt unsere Bemühungen  und ist ein weiterer Schritt in Richtung Fairness."

"Nächster Schritt muss bundesweite Registrierungspflicht sein"

Das vorliegende Gerichtsurteil stelle nun eindeutig klar, was alles unter touristische Vermietung fällt und den in der Zwischenzeit verschärften Regeln - wie etwa Zustimmungspflicht der Miteigentümer - unterworfen sei. "Damit ist ein  weiterer Graubereich beseitigt", so Schmid, der nun eine bundesweite Registrierung mit Autorisierung zur Datenoffenlegung einfordert  nur so könnten alle in die Pflicht genommen werden. "Besonders wichtig ist uns vor der Registrierung eine Autorisierung des Anbieters. Fälle in anderen Ländern haben gezeigt, dass hier bei der Registrierung erfundene Daten und Fantasienamen angegeben werden. Airbnb-Mieter sollten in der Realität greifbar sein, so Schmid.

Keine unmittelbaren Auswirkungen"

Laut der zuständigen MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) hat das Urteil des Bezirksgerichts allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen, da es sich um Privatrecht handle, erklärte MA 23-Leiter Klemens Himpele. "Es geht immer darum, ob die Bewohner der Vermietung zustimmen oder nicht. In diesem Fall dürfte es nicht so gewesen sein", erklärte man auch bei Airbnb. Seine Wohnung kurzfristig zu vermieten, sei generell nichts Verbotenes. "Wir wollen mit der Stadt Wien zusammenarbeiten und haben daher bereits 2016 angeboten, gemeinsam an einer Ortstaxen-Vereinbarung zu arbeiten und befürworten die Idee eines bundesweit einheitlichen, digitalen Registrierungsmodells", betonte eine Sprecherin gegenüber der "Wiener Zeitung". Eine Einigung gibt es allerdings noch immer keine - denn im Rathaus möchte man auch Daten der Nutzer erhalten, was Airbnb bis heute ablehnt.

 

"Überwiegend Home Sharer"

Laut der Wohnungsvermittlungsplattform haben in Österreich allein 2018 Gäste auf Airbnb rund 400 Millionen Euro ausgegeben - und davon würden sowohl Menschen außerhalb der touristischen Zentren also auch die lokale Wirtschaft profitieren, hieß es weiter. Gastgeber auf Airbnb in Wien seien überwiegend Home Sharer, die ihr Zuhause gelegentlich über das Jahr verteilt vermieten würden, um sich etwas dazu verdienen -  "das wird nicht alles nur kommerziell genutzt". (rös)