Den Wunsch, dass der Menschenrechtsbefund 2019 besser als im Jahr davor ausfällt, kann die Österreichische Liga für Menschenrechte nicht erfüllen. Was sie aber kann, ist, Wohnen als Menschenrecht einzufordern. Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All", erklärt, warum das wichtig ist.

"Wiener Zeitung":Warum braucht es Wohnen als Extra-Menschenrecht?

Karin Zauner-Lohmeyer: Weil Menschenrechte die Grundbedürfnisse der Menschen als unveräußerliche, allgemeingültige Rechte abdecken müssen. Menschen brauchen etwas zu essen, ein Zuhause, Sicherheit auch im sozialen Bereich - und da gehört Wohnen dazu.

Inwiefern ist dieses Menschenrecht in Österreich realisiert?

Soziale Rechte haben in Österreich keine große Bedeutung. Die Europäische Sozialcharta von 1996 wurde in wesentlichen Punkten, dem Artikel 30, wo es um das Recht auf Schutz vor Armut, und 31, wo es um das Recht auf Wohnen geht, nicht ratifiziert. Soziale Grundrechte wie andere Menschenrechte auch in der Verfassung zu verankern, hat bislang offenbar keine Regierung als wichtig genug erachtet.

ÖVP und FPÖ haben mit den Neos das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht verändert, um die Bildung von Eigentum zu erleichtern. Was hat das für Auswirkungen?

Damit geht viel günstiger Wohnraum verloren. Wenn gemeinnützige Wohnbauten nach fünf Jahren gekauft werden können, regieren die Gesetze des Marktes. Die Mietpreise steigen, weil weniger günstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Das ist ein großer wohnpolitischer Fehler: Wenn man nicht einen großen Teil des Wohnraums über Regulierungen dem privaten Markt entzieht, werden Wohnungen zur puren Spekulationsmasse.

Eine OeNB-Analyse sprach schon Ende 2018 von der möglichen Überbewertung von Immobilien von mehr als zehn Prozent österreichweit, in Wien sogar von mehr als 20 Prozent. Was hat das zur Folge?

Spekulation mit Wohnraum hat immense Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Während der Finanzkrise hat man gesehen, was passiert, wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, sich Blasen bilden und diese platzen. Die OeNB schlägt also Alarm, wenn sich neue Blasen zu bilden drohen. Überbewertungen treiben aber auch Grundstückspreise in die Höhe. Diese werden dann so immens teuer, dass sozialer Wohnbau gar nicht mehr möglich ist. Wien hat da sehr mutig eingegriffen, seit März 2019 müssen zwei Drittel aller Neubauten geförderter Wohnraum sein. Das braucht zwar etwas Zeit, ist aber eine großartige Maßnahme, um Immobilienspekulationen und Preissteigerungen durch mehr günstiges Angebot einzubremsen. Auch neue Gemeindebauten sind sehr wichtig und die Mieterhilfe, die die Menschen dabei unterstützt, sich gegen Wucherpreise zu wehren. Das ist ein Service, das kennen viele Städte gar nicht.