Auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwg wartet ein ereignisreiches neues Jahr. Nach der Nationalratswahl im September sowie der Landtagswahl im Burgenland im Jänner ist im Herbst auch in Wien der Wähler am Wort. Und geht es nach den jüngsten Urnengängen und Umfragen, sieht es nicht gerade rosarot für die Sozialdemokratie aus. Im Interview mit der Austria Presse-Agentur gibt sich Ludwig dennoch optimistisch, dass ein Ergebnis wie 2015 (39,6 Prozent) erreicht werden kann.

Einen Tag nach der Bekanntgabe der Verhandler von Türkis und Grün im Bund, bald ein Regierungsübereinkommen präsentieren zu wollen, ist der Stadtchef zurückhaltend bezüglich einer neuen Regierung. Er werde sie daran messen, "welche Maßnahmen sie gegenüber Wien und der Bevölkerung setzt", sagt Ludwig. Und - in Bezug auf die Mindestsicherung und andere Streitthemen: "Da waren wir von der letzten Bundesregierung nicht gerade verwöhnt." Davon, dass sich das Verhältnis zwischen dem Bund und der Hauptstadt durch eine Beteiligung der Grünen, die schließlich in Wien mit der SPÖ koalieren, automatisch verbessern würde, könne man nicht zwingend ausgehen, so Ludwig. Vor einigen Tagen sei im Bundesrat entschieden worden, "mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen, dass in Zukunft Bundeseinrichtungen verstärkt nicht in Wien, sondern in andere Bundesländern angesiedelt werden sollen. Ganz abgesehen von den ökologischen Nachteilen halte ich das natürlich für eine starke Maßnahme gegen Wien", sagt Ludwig.

Michael Ludwig

Auf mögliche neue Koalitionen in Wien will er sich freilich nicht festlegen, grundsätzlich äußert er sich aber positiv über die Zusammenarbeit mit den Stadtgrünen, die "sehr gut funktioniert", wie er sagt. Lediglich eine Regierung mit der FPÖ oder einer etwaigen Liste mit Heinz-Christian Strache könne er sich nicht vorstellen.

 Bezüglich Sachthemen wiederholt Ludwig Altbekanntes: Er spricht sich gegen Tourismuszonen und Sonntagsöffnung in Wien ("Es gibt andere zwischenmenschliche Beziehungen außer Einkaufen") aus, will aber eine Ausweitung der Waffenverbotszonen auf die gesamte Hauptstadt. "Stichproben an Plätzen, aber auch Einkaufszentren haben gezeigt, dass vor allem sehr viele junge Männer mit verschiedenen Waffen unterwegs sind. Das halte ich nicht für ein Mehr an Sicherheit, sondern für eine Sicherheitsgefährdung", gibt er zu bedenken. Er könne nicht nachvollziehen, warum nur zwei willkürlich ausgewählte Bereiche zu Verbotszonen erklärt wurden.

"Wenn es Waffenverbotszonen gibt, dann wäre ich dafür, dass man das gleich auf die ganze Stadt erstreckt", betont der Bürgermeister. Er forderte den Bund auf, dies entsprechend zu ändern. In Sachen Waffenverbot lag Ludwig bereits vor rund einem Jahr im Clinch mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In Wien wurden gemäß Sicherheitspolizeigesetz nämlich entsprechende Zonen im Bereich Praterstern und an Teilen des Franz-Josef-Kais festgelegt. Ludwig sprach sich damals schon dafür aus, das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen. (apa/red)