Zeitgleich drohen zwei U-Ausschüssen erhebliche Einschränkungen: auf Bundesebene jenem zur Ibiza-Affäre und in Wien jenem zu den Vereinsförderungen. Mit einem wesentlichen Unterschied: Auf Bundesebene kann laut Bundesverfassung und Verfahrensordnung der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als nächste Instanz angerufen werden, was SPÖ und Neos nun auch tun. In Wien ist dies nicht möglich - hier gilt in Sachen U-Ausschuss die Magistratsdirektion als letzte Instanz.

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Zur Erklärung: Der Stadtrechnungshof hatte 2019 den großzügigen Umgang mit Gagen des SPÖ-nahen Vereins "Kinder- und Jugendbetreuung" kritisiert. Die Gattin des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war zu dieser Zeit Geschäftsführerin des Vereins. Die FPÖ, die einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" ortete, setzte eine U-Kommission ein, um diesen Fall, aber auch Förderungen für ÖVP- und Grünen-nahe Vereine zu beleuchten.

Nun kam es bei den entsprechenden U-Ausschuss-Sitzungen dazu, dass manche Zeugen nicht befragt werden konnten, weil sie nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden worden waren. Die Magistratsdirektion berief sich auf ein eigenes Gutachten und begründete die Nicht-Entbindung damit, dass die U-Kommission nur für Vereine zuständig sei, die Förderungen erhalten hätten. Vereine ohne Förderung seien somit ausgenommen und deren Vertreter nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden.

Und was den Verein "Kinder- und Jugendbetreuung" betreffe, so habe dieser von der Stadt Wien keine Förderungen bezogen, sondern Geld auf Basis einer Leistungsvereinbarung für die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen. Um Befragungen durchführen zu können, hätte der blaue Einsetzungsantrag anders formuliert werden müssen, so die Argumentation.

Selbstuntersuchung

Die FPÖ sieht das anders: In dem entsprechenden Antrag sei nicht nur von Fördermitteln, sondern auch von der "Auslagerung kommunaler Aufgaben an dritte Rechtsträger" die Rede gewesen. Und hier sei der Verein "Kinder- und Jugendbetreuung" explizit angeführt worden, wird betont. Die für Donnerstag angesetzten Zeugenbefragungen (darunter auch von Brigitte Kopietz) mussten dennoch vertagt werden, und die Kommission hat die Beauftragung eines externen Gutachtens durch einen Universitätsprofessor für öffentliches Recht beschlossen. Damit soll geklärt werden, wie weit die Prüfkompetenz des Gremiums reicht.

Die Opposition schäumt. "Es kann doch nicht sein, dass die untersuchende Behörde selbst entscheidet, ob sie sich untersuchen lässt oder nicht, das ist ja skurril", ärgert sich etwa Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auch in einem Wiener U-Ausschuss sollte es möglich sein, den VfGH anrufen zu können, fordert Wiederkehr. Entsprechende Anträge der Neos seien bereits beim U-Ausschuss zum KH-Nord von der rot-grünen Stadtregierung abgelehnt worden.

Für neues Verfahrensrecht

Auch die Wiener ÖVP fordert für Wien dieselben U-Ausschuss-Regeln wie im Nationalrat. "Für uns ist klar: Es braucht dringend eine Reform der U-Kommission und der bestehenden Regeln, analog zu den Bundesregelungen", so ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar.

Grundsätzlich sei die Schaffung eines modernen Verfahrensrechtes nötig. Derzeit sei das in Wien nur in wenigen Paragrafen der Wiener Stadtverfassung geregelt. Ohne Etablierung einer unabhängigen Schiedsinstanz bei Kompetenz- und Verfahrensstreitigkeiten sei eine U-Kommission zahnlos.