Die Wiener ÖVP fordert die Stadt auf, endlich das neue Bundesgesetz zur Sozialhilfe, welches u.a. zu Änderungen in der Höhe und im Umfang der Leistungen führt, umzusetzen. Dies hätte nämlich schon mit 1. Jänner passieren sollen, so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Im Moment gelten daher die bisherigen Wiener Regelungen mit teils höheren finanziellen Zuwendungen weiter.

Und genau das stört die Wiener ÖVP. "Wir wollen mit der Reform vor allem eines: Mehr Gerechtigkeit erreichen", unterstrich Wölbitsch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Denn bis dato gab es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, was die Höhe und Möglichkeiten an Sozialleistungen betrifft. Durch das neue Bundesgesetz, das vom Verfassungsgerichtshof großteils bestätigt worden sei und daher umgesetzt werden müsse, wie Wölbitsch heute betonte, sollte es zu einer Vereinheitlichung kommen. Niederösterreich und Oberösterreich hätten die neuen Regelungen bereits rückwirkend umgesetzt.

Die Stadt Wien hat dies hingegen bis dato nicht gemacht. Daher drängen die Türkisen auf die Umsetzung, um den "Zuzug ins Wiener Sozialsystem" zu stoppen. Denn: Mehr Sozialleistungen führe auch zu mehr Zuwanderung, verwies der nicht amtsführende Stadtrat auf eine Studie der US-amerikanischen Universität Princeton über das dänische Sozialsystem.

60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien

Die finanziellen Unterschiede in Wien versuchten Wölbitsch und die türkise Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec auch mittels Zahlenbeispielen zu untermauern. "Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien", führte Wölbitsch aus. Und: 2011, in den Anfangszeiten von Rot-Grün, seinen 30 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher gewesen, 2018 waren es bereits 53 Prozent.

Korosec wies in ihren Ausführungen auf die Ungerechtigkeiten im Wiener System hin - nämlich, dass ein Mindestsicherungsbezieher mit drei Kindern am Ende finanziell besser dasteht als ein arbeitender Familienvater mit der gleichen Kinderanzahl. Diese "Schieflage" könne durch die Gesetzesänderung ausgeglichen werden.

Überdies gebe es auch Personengruppen, die durch die neuen Regelungen auch mehr Unterstützung bekommen würden, als dies bis dato der Fall war - nämlich Alleinerzieher und Personen mit Behinderungen. Das neue Sozialhilfe-Gesetz würde diese nämlich besonders berücksichtigen. "Das könnte bereits umgesetzt sein, ist es aber nicht. Dabei sind das Personengruppen, die jeden Euro brauchen könnten", so Korosec.

SPÖ: "Wien-Bashing der ÖVP"

Die Wiener SPÖ will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Gemeinderatsmandatarin Gabriele Mörk sieht "im Wien-Bashing der ÖVP" nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. "Die ÖVP soll nicht ablenken davon, dass sie diesen Fleckerlteppich zu verantworten hat und in den Bundesländern und bei den Betroffenen für massive Unsicherheiten gesorgt hat", erinnerte sie daran, dass der Verfassungsgerichtshof Teile des neuen Sozialhilfe-Gesetzes gekippt hat.

Einmal mehr verwies der Rathausklub auf die Forderung nach einer bundesweit zwar einheitlichen Lösung, aber mit einer Flexibilität, um auf regionale Herausforderungen wie zum Beispiel Wohnkosten reagieren zu können. Überdies wurde die aktuelle Wiener Regelung verteidigt: "Die stärkere Verknüpfung an die Arbeitsmarkt-Vermittlung senkte die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, steigerte die Beschäftigung und senkte die Ausgaben für die Mindestsicherung." (apa)