Die Kleinpartei "Links", die mit ihrem Namen keinen Hehl um ihre politische Gesinnung macht, will bei der Wien-Wahl im Herbst den etablierten Parteien Konkurrenz machen. Einige mehr oder weniger bekannte Protagonisten gibt es bereits: Die ehemalige Junge Grüne Flora Petrik, die nach ihrem Zerwürfnis mit den Grünen für die KPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 kandidierte, wurde bei der Gründungsveranstaltung im Jänner zur Geschäftsführerin gewählt.

Bei der zweitägigen Veranstaltung, an der pro Tag rund 400 Interessierte teilnahmen, wurden etliche Brandreden gehalten, unter anderem von Christoph Baumgärtel, ehemals stellvertretender Ortsparteivorsitzender der SPÖ Langenzersdorf*, der sich mit seinem Spitznamen "Leftie" vorstellte und erklärte, dass er den Roten "zu links" war. Deshalb ist er wohl auch Ende 2019 aus der SPÖ ausgetreten.

Enttäuschte Grüne wird erste "Links"-Bezirksrätin

Nun wechselt eine enttäuschte Grüne ebenfalls zu "Links": Amela Mirkovic, seit 2015 grüne Bezirksrätin in Wieden, wird erste "Links"-Bezirksrätin. "Kopftuchverbot oder Anhaltezentren: Ich kann das, was die Grünen im Regierungsabkommen mitbeschlossen haben, nicht mehr vertreten", begründet Mirkovic ihre Entscheidung gegenüber der "Wiener Zeitung".

Die 52-Jährige, die in Bosnien geboren ist und als Gastarbeiterkind nach Wien kam, wuchs in Penzing auf, ist seit vielen Jahre im Sozialbereich tätig und war unter anderem Lehrerin. "Der Krieg in meiner Heimat und mein Leben als Alleinerzieherin mit zwei Kindern haben mich sehr geprägt", sagt Mirkovic.

Sie kritisiert, Frauenpolitik komme im aktuellen Regierungsabkommen zu kurz: "Da steht, man möchte Frauen aufklären, was es für ihre Pension bedeutet, wenn sie Teilzeit arbeiten. Das tut das AMS seit 20 Jahren. Mit meinen Motiven, mich bei den Grünen zu engagieren, hat das nichts mehr zu tun. Ich erwarte mir echte Veränderung, etwa gerechte Löhne."

An zivilgesellschatliche Initiativen anknüpfen

"Links" wurde von Menschen ins Leben gerufen, die die Donnerstags-Demos gegen die türkis-blaue Regierung organisierten, beim Aufbruch oder den Jungen Linken aktiv waren. Man will an zivilgesellschaftliche Initiativen wie "Fridays For Future" anknüpfen: "Etablierten Parteien gelingt es nicht, engagierte Menschen in ihre starren Strukturen einzubinden", sagt Jus-Studentin und Rechtsberaterin Anna Svec, eine von drei "Links"-Sprecherinnen.

Doch wie will "Links" Wählerinnen und Wähler abseits der Bobo-Blase erreichen? "Wir werden viel laufen und viel Arbeit auf der Straße machen. Unser Ziel ist es, eine Organisation aufzubauen, die auch nach der Wien-Wahl da ist", sagt Svec.

Das unmittelbare Ziel der Organisation, die sich über Spenden finanziert, ist jedoch der Einzug in den Gemeinderat, wofür 50.000 Stimmen benötigt werden. Ausgehen kann sich das nur, wenn sich die notorisch zerstrittene Linke auf eine gemeinsame Kandidatur einigt. Mit der KPÖ Wien finden "intensive Gespräche" statt, so Svec, mit der Kleinpartei "Wandel", die bei der Nationalratswahl 0,5 Prozent erhielt, ist ein Treffen geplant. "Vorstellen können wir uns eine gemeinsame Kandidatur", sagt Didi Zach, einer von fünf Bezirksräten des Wahlbündnisses "Wien Andas" (eine Allianz aus KPÖ Wien und Unabhängigen), und kritisiert: "Einige wichtige, programmatische Fragen sind noch genauso offen wie Eckpfeiler des Wahlprogramms."

Wohnen, Verteilungsgerechtigkeit, Gesundheit, Pflege und unbezahlte Arbeit seien ihre Kernthemen, so die "Links"-Sprecher, das konkrete Wahlprogramm soll in den kommenden Wochen in Bezirksgruppen erarbeitet werden. Einige Positionen stehen bereits fest: "Jeder, der in Wien lebt, soll nach einer Zeit auch hier wählen dürfen." Derzeit ist ein Drittel der Wienerinnen und Wiener nicht wahlberechtigt. "Und natürlich sind wir gegen Abschiebungen. Menschenrechte werden nicht auf einmal verhandelbar, nur weil man wahlkämpft, im Gemeinderat oder in einer Regierung sitzt", sagt der Kulturschaffende Can Gülcü, ein weiterer Sprecher von "Links".