Es ist so wie mit dem berühmten Spruch aus der Psychologie: "Denke nicht an den rosa Elefanten": Der Trick mit einer Formulierung, die trotz Negation das zu vermeidende Bild erzeugt. Es sei "in der Tat zu früh", schon jetzt den Wahlkampf zu eröffnen, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag vor einem Publikum aus Wirtschaft, Politik und Medien – bis ein "Aber" mit zahlreichen Ankündigungen folgte, welche dann doch aufhorchen ließen:

Denn der Bürgermeister stellte die Gratis-Ganztagsschule in Aussicht, sowie eine Pflegegarantie für die Wiener Bevölkerung und eine Lehrplatzgarantie, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – demnach soll jeder Lehrling in Wien einen Lehrplatz erhalten. Außerdem kündigte der Bürgermeister die Einführung eines eigenen, 100-köpfigen Einsatzteams an, das in der Stadt für mehr Sicherheit sorgen soll – und einen Wien-Bonus für Wiener Unternehmen, die bei Ausschreibungen bevorzugt werden.

Weiters sollen über die Stadt verteilt 16 neue Medizinische Zentren entstehen und 200 zusätzliche Kanzleikräfte in den Spitälern eingesetzt werden, um die Ambulanzen zu entlasten. Bis 2025 würden laut Ludwig insgesamt 36 Primärversorgungszentren errichtet.

Mit der Pflegegarantie stellt Ludwig allen Wienerinnen und Wienern einen sicheren Platz in einem Pensionistenheim oder einer Pflegeeinrichtung in Aussicht – sofern diese benötigt werden.

"Monatlich 250 Euro sparen"

Und mit der Gratis-Ganztagsschule würden sich die Eltern pro Kind künftig 200 bis 250 Euro im Monat an Verpflegungskosten ersparen, wie Bildungsdirektor Heinrich Himmer der "Wiener Zeitung" nach der Veranstaltung erklärte. Konkret soll das neue Angebot an 63 Volksschulstandorten zur Verfügung stehen, pro Jahr werde es zusätzlich bis zu zehn neue geben. Die Maßnahme wurde mit Kosten von 25 Millionen Euro pro Jahr beziffert und die Finanzierung sei abgedeckt, so Ludwig.

Im Zusammenhang mit der Lehrplatzgarantie, kündigte der Stadtchef die Errichtung eines neuen Zentralberufschulgebäudes an. Darüber hinaus soll eine eigene überbetriebliche städtische Lehrlingsausbildung geschaffen werden.

Das hundertköpfige "Einsatzteam Wien" soll sich als "Gruppe für Sofortmaßnahmen" u.a. um Bürgeranliegen kümmern und neben der Exekutive für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Stadt sorgen.

Was den Wien-Bonus für Betriebe betrifft, sollen konkret bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt nach regionalen und ökologischen Kriterien entschieden und somit Wiener Unternehmen bevorzugt werden –auch sehr zur Freude die Wiener Wirtschaftskammer, wie Präsident Walter Ruck in einer Aussendung ausrichten ließ. Laut Ludwig ist das auch EU-konform. Und wie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der "Wiener Zeitung" erklärte, sei das auch durch ein Gutachten bestätigt worden. Jetzt gehe es darum zu klären, welche Branchen dafür konkret in Frage kommen.

Das alles habe nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern sei lediglich die inhaltliche Schwerpunktsetzung für die Arbeit der kommenden Monate, betonte Ludwig. Derzeit gebe es noch die Möglichkeit, grundsätzliche Diskussionen zu führen – was er mit seiner Rede auch tun wolle, wie er erklärte.

Opposition unzufrieden

Die Wahl werde auf jeden Fall so wie vorgesehen im Herbst stattfinden. Die Zeit bis dorthin bezeichnete der Bürgermeister als "Wettbewerb der Ideen", an dem er sehr gerne praxisnahe teilnehme. Die Latte liegt damit wohl für alle anderen Mitbewerber hoch – bleibt für die SPÖ nur zu hoffen, dass mit diesem "Nicht-Wahlkampf-Auftakt" nicht schon das ganze Pulver verschossen ist. Andererseits kann man Ludwig am Ende nicht vorwerfen, keine großen Würfe geplant zu haben.

Die Opposition gab sich im Übrigen naturgemäß kritisch: FPÖ und ÖVP sprachen von "inhaltsleeren Luftblasen" und "leeren Wahlversprechen", hieß es da. Laut Neos würden Gratis-Ganztagsschulen nicht zur notwendigen Qualitätssteigerung des Schulangebotes führen.