Bereits die Diskussion um die Parteispitze der Bundes-SPÖ hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu veranlasst, sich von der Mutterpartei zu distanzieren, um nicht in die bundesrote Abwärtsspirale hineingezogen zu werden. Schließlich gilt es für ihn, bei der Wahl im Herbst die Wiener Partei in ihrem besten Licht zu zeigen.

Aber selbst da scheinen sich - ausgerechnet jetzt vor der Wahl - wieder alte Gräben aufzutun: Zuerst kracht es im Gebälk der SPÖ-Donaustadt: Dort wird bekannt, dass beim Chef-Duell um den Bezirksparteivorsitz am 11. März nur ein Kandidat auf der Wahlliste stehen wird, weil das so vom Wahlkomitee beschlossen wurde - die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet.

Und am Mittwoch beginnt Margaretens Vorsteherin Susanne Schaefer-Wiery parteiinterne Querelen öffentlich auszuspielen und verkündet ihren Rücktritt aus der Partei. Als Begründung nennt sie einen "offenen Konflikt", der teilweise "weit unter der Gürtellinie" gegen sie geführt worden sei. Und sie legt nach: "Die Sozialdemokratie verengt sich, sie wird rückwärtsgewandter". Bürgerbeteiligung habe keine Relevanz, die Verkehrspolitik der SPÖ sei fehlgeleitet. Und dass die Entwicklung auch etwas mit dem Bürgermeisterwechsel im vergangenen Jahr zu tun hat, verneint sie auch nicht: "Es hängt alles zusammen", erklärt sie.

"Keine Frage des Parteimanagements"

Schäfer-Wiery kritisiert die Wiener SPÖ. - © APAweb, PID/BV5
Schäfer-Wiery kritisiert die Wiener SPÖ. - © APAweb, PID/BV5

Innerhalb der Wiener SPÖ ist man nicht erfreut über die aktuellen Ereignisse, zeigt sich aber dennoch gelassen. "Mich regt es auf, weil hier ein interner Konflikt nach außen getragen wird und wir nachvollziehbarer Weise keine Negativpresse brauchen können. Aber es beunruhigt mich nicht, weil ich erstens schon damit gerechnet habe und zweitens weiß, dass die gesamte Wiener SPÖ geschlossen und mehr denn je hinter dem Bürgermeister steht", erklärt SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak der "Wiener Zeitung".

Novak hat Austritt Schäfer-Wierys erwartet. - © apa/Techt
Novak hat Austritt Schäfer-Wierys erwartet. - © apa/Techt

Ist es nicht ein Zeichen von schlechtem Parteimanagement, wenn solche Konflikte nicht intern ausgetragen werden können? "Das hat nichts mit schlechtem Parteimanagement zu tun", betont Novak. Es handle sich hier lediglich um gruppendynamische Prozesse in einer lokalen Angelegenheit. Im 5. Bezirk würde - wie schon in anderen Bezirken auch - ein Generationswechsel stattfinden. "In Margareten ist sozusagen die Ära von Renate Brauner zu Ende gegangen". So wurde im März des Vorjahres Stephan Auer-Stüger zum neuen Vorsitzenden gekürt. Auch der Vorstand wurde neu gewählt - wobei Schaefer-Wiery schon damals von der Parteibasis nur noch 47 Prozent Zustimmung bekam und der Ruf nach einem neuen Vorsitzenden laut wurde. "Jetzt gibt es halt noch immer ein paar Leute, die den Generationenwechsel nicht akzeptiert haben - und Schäfer-Wiery gehört dazu", sagt Novak.

Deswegen sei das auch alles für sie absehbar gewesen. Nachsatz: "Hat man viel Charakter und Parteidisziplin, geht man von alleine und schadet der Partei nicht. Oder es ist eben anders", so die Landesparteisekretärin. Bei der letzten Bezirksvertretungswahl im Jahr 2015 lag die SPÖ-Margareten im Übrigen noch bei 38,8 Prozent, die Grünen bei 22,8 Prozent. Bei der Nationalratswahl im Vorjahr hatten plötzlich die Grünen mit 30,1 Prozent die Nase vorn. Die SPÖ kam nur noch auf 26,7 Prozent - ein Umstand der verdeutlicht, was im Herbst für die SPÖ auf dem Spiel steht - und wie willkommen solche Querelen für die Partei sind.

Auch im 22. Bezirk sei laut Novak schon länger klar gewesen, dass die Donaustädter SPÖ-Chefin, Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, nach 15 Jahren nicht mehr antreten würde. Mit Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar und Rathaus-Klubchef Josef Taucher wollten dann eben zwei Bewerber um den neuen Vorsitz rittern. Doch das Wahlkomitee, das aus 22 Funktionären besteht, die die 22 Bezirkssektionen repräsentieren, hat dann entschieden, dass nur Taucher auf die Liste kommt. Und zwar aus dem Grund, weil nur drei Personen aus dem Wahlkomitee für Duzdar gestimmt hatten. 15 Stimmen bekam Taucher, vier Stimmberechtigte enthielten sich, heißt es aus dem Bezirk.

Bei der Bezirksvertretungswahl 2015 lag die SPÖ-Donaustadt noch bei 40,7 Prozent, die FPÖ 36,7, die Grünen 8,5 und die ÖVP 6,9 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2019 rutschte die SPÖ auf 29,1 Prozent, war aber noch immer auf Platz eins - gefolgt von der ÖVP mit 26,1 Prozent, den Grünen mit 14,5 Prozent und der FPÖ mit 17 Prozent.

Novak geht jedenfalls davon aus, dass die Sache in Margareten nach Wierys Hiobsbotschaft jetzt einmal erledigt ist. Von einem erneuten Aufklaffen alter Gräben zwischen den "Innenbezirk-Bobos" und den "Flächenbezirk-Realos" könne überhaupt keine Rede sein, betont sie: "Gerade in den letzten Wochen hat sich während der Debatte um die Bundesparteivorsitzende noch stärker gezeigt, wie geschlossen und geeint die Wiener Partei dasteht".

So seien sich alle darüber einig gewesen, dass es der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist, um so eine Debatte vom Zaun zu brechen. "Wenn man so will, ist der Nebeneffekt der Debatte auf Bundesebene, dass sich eine unglaubliche Solidarisierungswelle aller Bezirke und aller SPÖ-nahen Gruppierungen hinter Michael Ludwig vereint", so Novak weiter.

Grüne geben sich siegessicher

Das dürfte zumindest die Grünen Margareten wenig beeindrucken - sie gehen angesichts der aktuellen Vorfälle davon aus, dass sie im Herbst auf Platz eins landen, wie die stellvertretende grüne Vorsteherin Nikola Furtenbach am Mittwoch selbstbewusst erklärte.

Die Grünen sind derzeit im 2., 7. und 18. Bezirk stimmenstärkste Partei und stellen dort jeweils den Bezirksvorsteher. Bei der Nationalratswahl im Vorjahr konnten sich die Grünen auch in den Bezirken 4, 6, 8, 9, und 17 an die Spitze setzen. Die ÖVP schaffte 2019 immerhin Platz eins in den Bezirken 1, 13, 14, 19, und 23. Viele nach außen getragene "Generationswechsel" wird sich die Wiener SPÖ also nicht mehr leisten können.