Der Wiener Stadtrechnungshof (Stadt-RH) übt in einem aktuellen Prüfbericht Kritik an der Immobilienentwicklung St. Marx GmbH und drei ihrer Tochterunternehmen. Die Immobilienentwicklung St. Marx GmbH ist ein Unternehmen der stadtnahen Wiener Standortentwicklung GmbH (WSE). Insgesamt seien Verluste in der Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro angefallen, so der Stadt-RH.

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Die Überprüfung des genannten Unternehmen habe gezeigt, "dass eine klare und zielgerichtete Ausrichtung bzw. Positionierung hinsichtlich einer konkreten Nutzung der Marxhalle nicht gegeben war, weshalb eine Vielzahl von unterschiedlichen Nutzungskonzepten erstellt bzw. in Auftrag gegeben wurde". Nachsatz: "Eine vollständige Aufstellung der in Auftrag gegebenen Konzepte konnte dem Stadtrechnungshof Wien nicht vorgelegt werden." Begründet wird dieser Umstand vonseiten der WSE im Übrigen mit dem Hinweis, dass die Darstellung weder vom Aufsichtsrat noch von der Wien Holding GmbH eingefordert worden sei.

Einsichtig

Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass keine facheinschlägigen Bewertungen der Liegenschaften stattgefunden haben, marktübliche Zinskonditionen fehlten sowie die Gründung und Auflösung von Gesellschaften ohne Genehmigung des Aufsichtsrates bzw. Gesellschafterversammlungen erfolgten. Insgesamt fielen Verluste in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro an, die nur durch laufende Kapitalzuschüsse der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH abgedeckt werden konnten.

Vonseiten des Stadtrechungshofes wurde unter anderem empfohlen, die Prüfungsbefugnis des Stadtrechnungshofes Wien in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Laut Stellungnahme der WSE wolle man dem Folge leisten - sowie auch der weiteren Empfehlung, "wesentliche Ergebnisse" von Jour fixes zu dokumentieren, um die Umsetzung von Vorgaben auch nachvollziehbar zu gestalten. Eine weitere Empfehlung: Vor der Beauftragung externer Dienstleister sollte überprüft werden, ob diese Leistungen nicht intern bzw. konzernintern kostengünstiger erbracht werden könnten, riet der Stadt-RH, der darüber hinaus aus seinem Vorbericht die Empfehlung wiederholte, eine aussagekräftige Projektkosten- und Projekterlösrechnung sowie ein adäquates Projektcontrolling zu implementieren. Außerdem wäre bei Abschluss von Verträgen über die Errichtung von Sonderimmobilien die Deckung der Gesamtkosten sicherzustellen, so der Ratschlag, den die WSE, wie alle anderen, gelobte, anzunehmen.

Oppositionskritik

Kritik kam sogleich auch von der Wiener ÖVP: "Rot-Grün hat in St. Marx einen finanziellen und stadtplanerischen Scherbenhaufen hinterlassen", meinte etwa der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag. Laut dem Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses, Wolfgang Ulm (ÖVP) hatte die Stadt weder einen konkreten Plan noch Kenntnis der Wirtschaftlichkeit - "und das Ganze unter wohlwollendem Wegschauen der verantwortlichen Organe", so Ulm. "Bezahlen dürfen den rot-grünen Murks einmal mehr die Wiener Steuerzahler."(rös)