"Wiener Zeitung": Bürgermeister Michael Ludwig hat gesagt, der letztmögliche Wahltermin sei der geeignete. Ist dem tatsächlich so?

Peter Filzmaier ist Politologe an der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz. A&W
Peter Filzmaier ist Politologe an der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz. A&W

Peter Filzmaier: Angesichts der Corona-Krise ist der spätestmögliche Termin plausibel. Wobei man aber nicht weiß, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es beispielsweise im Herbst eine zweite Erkrankungswelle geben wird.

Wie wäre es um andere Termine bestellt gewesen?

Der 11. Oktober 2020 war der vom Gesetz her letztmögliche Wahltermin. Für eine Verschiebung über diesen Termin hinaus hätte es einer Änderung der Wiener Landesverfassung bedurft. Denn einen Passus für eine Verschiebung in Krisenzeiten gibt es dort nicht. Im Gegensatz zu den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, wo man von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.

Was, wenn am 11. Oktober das Virus tatsächlich noch grassiert?

Man könnte sagen, dass Risikogruppen und Menschen über 65 per Brief wählen müssen. Dafür bedürfte es dann aber sogar einer Änderung der Bundesverfassung. Abgesehen davon fangen viele Österreicher dieser Generation mit Briefwahl wenig an. Die sind von je her den Urnengang gewohnt.

Wie wäre es dann mit einem früheren Wahltermin? Eine Zeit lang ist ja mit einem Votum im Sommer spekuliert worden.

Für eine vorgezogene Wahl braucht es einen Grund. Das ist schon unter normalen Umständen schwer genug zu verkaufen, aber gerade jetzt würde das so aussehen, als wollte die SPÖ einen strategischen Vorteil nutzen.

Wieso?

Das Phänomen heißt "rally around the flag". Das heißt so viel wie, dass man sich in Krisenzeiten hinter den Fahnenträger - sprich: der Regierung - sammelt. Dieses Phänomen kann man gerade bei Kanzler Sebastian Kurz gut beobachten. In Wien ist der Fahnenträger Michael Ludwig. Außer, dass er mit diesem Bonus die Wahl gewinnen will, gibt es wenige Argumente für eine vorgezogene Wahl.

Was darf man sich bei dieser Wien-Wahl erwarten?

Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Hätten bei der vergangenen Wahl nur Pensionisten gewählt, hätte die SPÖ fast die absolute Mehrheit erhalten. Da ist der Faktor Coronavirus natürlich eine wichtige Komponente. Die Grünen sind auch in der Stadtregierung und versuchen somit, ebenfalls das "rally around the flag" zu nutzen. Man sollte aber die ÖVP nicht übersehen, die ihre Themen über die Bundesregierung spielt, in der auch Finanzminister Gernot Blümel sitzt, der gleichzeitig ÖVP-Chef ist.