Die Wiener Neos sehen massive Belastungen auf das Wiener Stadtbudget zukommen. Die Corona-Krise sorge für einen dramatischen Wirtschaftseinbruch, warnte Parteichef Christoph Wiederkehr am Freitag. All jene, die Hilfe brauchen, sollten zwar Unterstützung erhalten, das Budgetloch, so mutmaßte er in einer Pressekonferenz, werde aber rund eine Milliarde Euro betragen, das wären 6,4 Prozent des Gesamthaushaltes.

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Konkret haben die Wiener Neos errechnet, dass laut derzeitigem Stand 956 Millionen Euro fehlen werden. Der größte Brocken sind demnach nicht die Hilfsmaßnahmen, sondern die wegbrechenden Einnahmen. So werde Wien nach den Prognosen der Neos aus dem Finanzausgleich heuer rund 660 Millionen Euro weniger vom Bund ausgeschüttet bekommen. Dramatische Einbrüche gebe es auch bei Kommunalsteuer, Tourismusabgabe oder Parkgebühren.

"Es werden neue Schulden nötig sein", konstatierte er - auch deswegen, weil die Stadt zuletzt Rücklagen in der Höhe von 400 Millionen Euro aufgelöst habe, wie er bekrittelte. Man werde auch genau darauf achten, dass nicht nur Personen aus dem SPÖ-Umfeld unterstützt würden, versprach er. Zudem forderte er eine gemeinderätliche Kontrollkommission, die sich genau ansehen solle, an welchen Unternehmen sich die Stadt in weiterer Folge beteiligen werde. Der Wiener Neos-Chef urgierte auch regelmäßige Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Krise. Auch sollte der Stadtrechnungshof die Mehrausgaben begleitend unter die Lupe nehmen.

"Zu früh zu sagen"

Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke, wollte man diese Berechnungen nicht bestätigen. "Es wird wohl bei dem bereits Gesagten bleiben: dreistelliger Millionenbereich an Mindereinnahmen." Alles andere sei zu früh zu sagen. Auch auf Bundesebene seien die Prognosen noch zu vage, um eine konkrete Aussage treffen zu können hieß es. "Wir haben 2019 mit einem ausgeglichenen Haushalt sehr erfolgreich gewirtschaftet, das gibt uns Kraft, über die nächsten Wochen und Monate besser hinwegzukommen, aber am Ende wird es eine klare Delle geben", sagte Hanke vergangene Woche in einem Interview. Deswegen wolle er auch mit dem Bund neue Wege gehen, sprich: Etwa die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen aussetzen, um den Verteilungsschlüssel belassen zu können, wie er erklärte. Und was neue Schulden betrifft, so meinte Hanke, dass man natürlich im Interesse der Wirtschaft weiter auf Investitionen setzen werde.(rös)