Im Wiener Rathaus ist am Donnerstag die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen nach längerer Pause fortgesetzt worden. Virusbedingt wurden auch für dieses Gremium spezielle Sicherheitsmaßnahmen verhängt – was zu einem imposanten Setting führte. Denn um den nötigen Abstand zu ermöglichen, fand die Sitzung in der historischen Volkshalle statt.

Diese ist dank ihrer neugotischen Pracht nicht nur weit eindrucksvoller als der übliche Sitzungssaal, sondern auch viel größer. Zugleich wurde auch der Zugang reglementiert, es waren deutlich weniger Zuhörer als sonst zugelassen. So saßen die insgesamt 18 Vertreter der Rathausklubs mit großen Abstand zueinander. Beim Betreten des Raums herrschte Maskenpflicht, am Platz selbst durfte der Mund-Nasen-Schutz dann abgenommen werden. Desinfektionsmittel standen bereit.

Inhaltlich verließ die Kommission den vorgegebenen Fahrplan nicht. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, prüft auf Antrag der Freiheitlichen die Vergabe von Förderungen an Vereine, denen Parteinähe attestiert wird.

Am Donnerstagnachmittag stand das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" im Mittelpunkt. Als Zeuge wurde der Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel befragt, der von 2015 bis 2017 Vereinspräsident war. Er musste Auskunft zu Mieteinnahmen der Einrichtung und einer "fiktiven Spende" geben.

FPÖ-Abgeordneter Dietmar Kowarik forderte in der Sitzung von Blümel eine Erklärung zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung aus dem Jahr 2016 ein. Hier seien als Einnahmen nur die Subventionen der Stadt, nämlich 63.757 Euro, verbucht worden. Und das, obwohl "Modern Society" – vormals "Dr.-Karl-Lueger-Institut" – auch Mieteinnahmen lukriert habe. In Sachen Mieteinnahmen wurde in der U-Kommission auch Bezug auf Medienberichte aus dem Vorjahr genommen, wonach Immobilien im Besitz des Vereins unter dem Marktwert an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet worden seien. Die ÖVP hatte auf Verlangen des Rechnungshofs diese Mietnachlässe in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 als Spende anführen müssen.

"Spenden nichts Illegales"

Blümel erklärte im Zuge seiner rund einstündigen Befragung, dass Spenden ja nichts Illegales seien, wenn sie ausgewiesen würden – was ja auch geschehen sei. Diese "fiktive Spende" – ein Betrag in Höhe von knapp 23.000 Euro, der sich aus dem von einem Gutachter ermittelten marktüblichen Preis und der tatsächlich verrechneten Miete ergeben habe - sei angegeben worden. Echtes Geld vom Verein an die Partei sei nie geflossen: "Es war ein Nicht-Geldfluss."

Warum die Mieteinnahmen nicht in der Bilanz aufgeschienen sind, konnte Blümel nicht erklären. Der Minister und Wiener Parteichef versicherte jedenfalls, dass die Fördermittel der Stadt stets für jene Zwecke verwendet worden seien, wofür sie beantragt wurden: "Bildungsarbeit, Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen, Seminare". Der Magistrat als Fördergeber habe außerdem jährlich die Abrechnungen geprüft. "Es hat nie Beanstandungen gegeben." Wobei er, Blümel, mit der Subventionsabwicklung gar nicht betraut gewesen sei. Das sei Sache des Geschäftsführers gewesen.

Kein Einblick in SPÖ-Bücher

Davor musste der Präsident des "Wiener Kulturservice", Kurt Wimmer, Rede und Antwort stehen. Wimmer ist ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten. Der Verein ist unter anderem Mitveranstalter des von der Wiener SPÖ initiierten und organisierten Donauinselfestes. Rund 1,5 Millionen Euro aus städtischer Förderung wurden dafür etwa im Vorjahr bereitgestellt. Wie Wimmer heute ausführte, tritt man als "Kooperationspartner" des Inselfeste in Erscheinung. Man finanziere ausschließlich den künstlerischen Bereich.

"Der Verein ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ-Veranstaltungen", beteuerte er. Dementsprechend kenne man auch keine Gesamtkalkulation des Festes, meinte er auf den Vorhalt, dass der Rechnungshof eine solche urgiert habe. Man habe keinen Einblick in die Bücher der SPÖ oder in jene der Agentur, die als weiterer Mitveranstalter auftrete, erklärte Wimmer. (apa)