Wie schon bei der Sitzung vor zwei Wochen stand am Donnerstag erneut das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" im Zentrum der Untersuchungskommission zu Förderungen an parteinahe Wiener Vereine. Wobei das Treffen immer wieder in einen rechtlichen Schlagabtausch ausartete. Grund dafür waren Förderansuchen des Vereins, die der U-Kommission nicht vorgelegt wurden.

Die Einrichtung "Modern Society", ehemals "Dr.-Karl-Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime", bezog in den vergangenen Jahren jeweils Fördermittel der Stadt in der Größenordnung von mehreren Zehntausend Euro - zuletzt 57.381 Euro im Vorjahr. Vor allem FPÖ und Neos fragen sich allerdings, wofür eigentlich genau. Das könne aber gar nicht hinterfragt werden, da dem Gremium vom Magistrat die entsprechenden Förderansuchen nicht zur Verfügung gestellt worden seien, beklagten die Vertreter der beiden Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung.

"Demokratieplitische Geisterfahrt"

Sie wollten eine entsprechende Erklärung von Finanzdirektor Dietmar Griebler, der am Vormittag erneut als Zeuge einvernommen wurde. Griebler führte Rechtsgutachten ins Treffen, wonach Förderansuchen nicht in die Prüfkompetenz der Kommission fielen, worauf FPÖ-Abgeordneter Dietbert Kowarik den Magistrat für seine "demokratiepolitische Geisterfahrt" rügte und sich die Debatte in ein ausführliches fachjuristisches Gezänke auswuchs - in die sich letztlich auch der Vorsitzende, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, einmischte.

Er kritisierte ebenfalls die Vorenthaltung der begehrten Unterlagen: "Wir kommen hier an die Grenzen der Sachverhaltsdarstellung." Das entspreche einem Informationsstandard, "der dem von Pjöngjang würdig ist": "Es ist widersinnig, eine U-Kommission einzusetzen und dann zu sagen: 'Ätsch. Du darfst aber nix anschauen'." Heufler regte einmal mehr an, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Förderanträge allgemein im Internet einsehbar zu machen.

Mietnachlässe als Spenden

Was den Zweck der Förderungen an "Modern Society" selbst anbelangt, erklärte Griebler, dass nicht konkrete Projekte des Vereins unterstützt wurden, sondern der "laufende Aufwand" - also etwa Personal-, Betriebs- oder Studienkosten. Thematisiert wurden dabei auch Einnahmen durch die Vermietung von Immobilien im Besitz des Vereins. Diese wurden unter dem Marktwert auch an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet. Die ÖVP hatte auf Verlangen des Rechnungshofs diese Mietnachlässe in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 als Spende anführen müssen.

"Mittel zweckmäßig verwendet"

Griebler wurde heute gefragt, ob dies einen Einfluss auf die Subventionsgewährung gehabt habe bzw. ob mit dem heutigen Wissensstand der Magistrat sogar daran denke, Teile der Subvention zurückzufordern. Der Ober-Finanzer des Rathauses erklärte, er bzw. seine Abteilung (MA 5) habe darauf zu schauen, dass die von der Stadt gewährten Mitteln dem Förderzweck entsprechend verwendet würden - was im Fall von "Modern Society" stets der Fall gewesen sei.

Natürlich könne man auch der Ansicht sein, Einrichtungen dann nicht zu unterstützen, wenn diese andere Einnahmequellen haben - nach dem Motto: "Verkauft zuerst Euer ganzes Hab und Gut, bis ihr nichts mehr habt. Dann fördern wir euch wieder." Dann könnten aber beispielsweise auch Theater oder Museen nicht unterstützt werden. Und die politischen Organe seien im Fall von "Modern Society" offenbar zum Schluss gekommen, dass es ihnen etwas wert sei, dass der Verein mit seiner Arbeit den politischen Diskurs pflege.

Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr wollte ob der Auskunft Grieblers, er könne nicht beurteilen, in welcher Art und Weise der Verein mit eigenen Einkünften tätig geworden sei, wissen, ob "Modern Society" beispielsweise auch dann Förderungen beziehen hätte können, wenn er auch noch Geld aus Drogengeschäften lukriert hätte. Der Finanzdirektor ließ sich auf dieses "theoretische Beispiel" ein und sicherte für den Fall des Falles Konsequenzen zu: "Nach den Richtlinien hätten wir durchaus ein probates Mittel."

Im weiteren Verlauf der Sitzung werden u.a. auch noch Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) und Asli Kislal, Obfrau des "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", befragt. Dieser organisiert das von den Grünen initiierte Kulturfestival "Wienwoche". (apa)