Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will in Zusammenhang mit den Ausschreitungen Ende Juni in Favoriten einen österreichischen Spionagefall mit Ausgangspunkt in der türkischen Hauptstadt Ankara aufgedeckt haben. In einer Pressekonferenz berichtete er am Dienstag von zumindest einer geständigen Person. Laut Nehammer wird die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Spionage erheben.

Nähere Details gab es dazu vorerst nicht. Während die "Kronen Zeitung" online noch vor der Pressekonferenz über eine "türkische Frau" berichtete, die "Informationen" an das Erdogan-Regime weitergeleitet haben soll, gaben sich Nehammer und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, reserviert. Weder Geschlecht, noch Staatsangehörigkeit wurden bekannt gegeben. Keinerlei Auskünfte erhielten Medienvertreter auch darüber, ob sich die betreffende Person noch auf freiem Fuß oder bereits in Untersuchungshaft befindet. Nicht einmal, welche Staatsanwaltschaft ermittelt, wurde bekanntgegeben. Dem Vernehmen nach soll es aber nicht die Staatsanwaltschaft Wien sein.

In Türkei inhaftiert

Was Nehammer durchblicken ließ: Die Person, die vermeintlicherweise bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt haben soll, sei in der Türkei inhaftiert gewesen. Um sich einen Gefängnisaufenthalt zu ersparen, hätte sie sich bereit erklärt, im Dienste Ankaras Landsleute in Österreich, bzw. türkischstämmige Österreicher zu bespitzeln.

Eine Erklärung dazu, was das mit den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Nationalisten in Favoriten zu tun hat, gab Nehammer nicht ab. Vielmehr sei die Causa in der eigens eingerichteten Sonderkommission, bestehend aus Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und des Bundeskriminalamts (BK), "mit berücksichtigt" worden.

Sonderkommission ermittelt

Diese Sonderkommission hätte, so Nehammer weiter, Kenntnis von weiteren Personen, die in Österreich als Spitzel eingesetzt worden seien. So sollen 35 Personen bei ihrer Einreise in die Türkei von den Behörden festgenommen worden sein. Mit Fotos, die sie bei anti-türkischen, respektive pro-kurdischen Kundgebungen zeigten, hätte man sie erpresst und dazu genötigt, für die Türkei zu spionieren. Auch bei diesen Personen ist unklar, ob es sich um türkische oder österreichische Staatsbürger handelt, und in welchem Land sie spioniert haben sollen. Der Innenminister erwähnte in diesem Zusammenhang lediglich einen 46-jährigen Mann, der zwei Tage lang in der Türkei vom türkischen Geheimdienst festgehalten worden sein soll. Ihm seien Fotos von Kundgebungen in Österreich gezeigt worden sein, die sich gegen die türkische Regierung richteten.

Wolfsgruß kein Thema

Bereits bei den Ausschreitungen in Favoriten sei der Exekutive laut Generaldirektor Ruf aufgefallen, "dass von nicht-polizeilicher Seite aus" mitgefilmt worden sei. Für ihn sei das "ein Indiz für typische nachrichtendienstliche Arbei"". Vergleichsweise wenig neue Erkenntnisse sind bislang zu den Ausschreitungen in Favoriten bekannt. Allerdings sollen daran, so Ruf, Personen aus insgesamt 32 Nationen beteiligt gewesen sein. Keine Ermittlungen wird es laut Justiz gegen jene türkischstämmigen Extremisten geben, die bei den Gewaltakten demonstrativ den verbotenen Wolfsgruß gezeigt haben. Derartige Handlungen würden nämlich das Verwaltungsstrafrecht betreffen, hieß es.

Integrationsministerin Susanne Raab, die an Nehammers Seite den Pressetermin bestritt, betonte einmal mehr, dass man nicht tatenlos zusehen werde, wie die Türkei die österreichische Gesellschaft zu spalten versuche. Innenminister Nehammer kündigte an, die Causa internationalisieren zu wollen. Den deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe er bereits informiert, alle weiteren Minister würden von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Kenntnis gesetzt werden.