Das Match zwischen Team HC Strache und den Freiheitlichen vor der Wien-Wahl ging am Samstag in die nächste Runde: Der ehemalige FPÖ-Chef hat eine Klage gegen den gegnerischen Spitzenkandidaten Dominik Nepp wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht, teilte seine Partei am Samstag in einer Aussendung mit. Dieser hatte Strache mehrfach Betrug in Zusammenhang mit der Spesen-Affäre vorgeworfen.

Strache sprach laut Aussendung von unwahren Behauptungen, die ihn in Misskredit bringen sollten. Er beantragte daher die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen Nepp. "Hier wurde eine rote Linie bei Weitem überschritten, was ich mir als unbescholtener Bürger, der keinerlei strafbare Handlungen gesetzt hat, nicht länger gefallen lassen kann und will", so der Spitzenkandidat seiner namensgleichen Liste.

Die FPÖ sieht der Klage ihres einstigen Obmanns und nunmehrigen Mitbewerbers im Wahlkampf, wiederum "mit großer Gelassenheit entgegen". Es handle sich um den "verzweifelten Versuch eines politisch Ertrinkenden, aufgrund der Chancenlosigkeit bei der Wien-Wahl mit Rundumschlägen politische Aufmerksamkeit zu erlangen", reagierte Landesparteisekretär Michael Stumpf via Aussendung.

Grünes Licht für Durchsicht von Straches Finanzen

Die Staatsanwaltschaft Wien soll grünes Licht für die Öffnung der Konten von Heinz-Christian Strache gegeben haben. Dem ehemaligen FPÖ-Chef und mittlerweile Parteiführer von Team HC Strache wird vorgeworfen, mit gefälschten Rechnungen private Ausgaben durch die Partei gedeckt zu haben. Das Bundeskriminalamt hatte die Staatsanwaltschaft daher um eine Kontoregisterabfrage ersucht, dem soll laut "Kronen Zeitung" nun stattgegeben worden sein.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue. Nicht nur Strache, auch seine Gattin Philippa und drei seiner ehemaligen Mitarbeiter stehen im Fokus. Das Ansuchen des Bundeskriminalamtes um eine Kontoregisterabfrage wird von den Ermittlern mit den Aussagen von bereits befragten Zeugen begründet.

Der von Strache mutmaßlich verursachte Schaden in der Spesen-Affäre soll zumindest bei 580.832,82 Euro liegen, dies zum Nachteil der FPÖ Wien, der Bundes-FPÖ, des FPÖ-Parlamentsklubs und des Wiener FPÖ-Gemeinderatklubs. Allerdings könnte diese Summe laut dem der APA vorliegenden Anlassbericht des Bundeskriminalamts noch höher sein.

Dominik Nepp will Gelder zurück

Die Wiener FPÖ will vom früheren FPÖ-Chef  Strache - der auch der Wiener Landespartei vorstand - Gelder zurückfordern, sollte dieser Spesen unrechtmäßig abgerechnet haben. Das hat Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp diese Woche im Gespräch mit Journalisten bekräftigt.

"So wie es sich jetzt herausstellt, ist es hier seit 2006 zu einer Belegwaschmaschine gekommen", sagte Nepp - wobei er sich auf entsprechende Medienberichte bezog. Der Partei seien die offenbar "fingierten Belege" plausibel erklärt worden, betonte er. Er habe vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und dass rasch aufgeklärt werde, wie hoch der Schaden sei.

Geschädigt worden, so gab Nepp zu bedenken, sei auch der Steuerzahler. Dieser sei betrogen worden: "Da stell ich mich schützend und mit aller Kraft davor. Jeder Cent, der betrügerisch verloren gegangen ist, muss dem Steuerzahler wieder ersetzt werden." Und er stellte klar: "Wir sind in dem Verfahren nicht nur Geschädigte, sondern auch Privatbeteiligte." Man werde sich unrechtmäßig ausbezahlte Beträge wieder zurückholen.

Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und ehemalige Generalsekretär seiner Partei, Christian Hafenecker, begrüßte unterdessen die Kontenöffnung in der Spesen-Affäre um Strache grundsätzlich. Man hätte eigentlich relativ rasch sehen können, ob es Geldflüsse gegeben habe oder nicht, sagte er am Rande des Ausschusses. "Allenfalls harren wir gespannt der Dinge. (apa)