Wiens Arbeitslose brauchen jemanden, der sehr laut für sie schreit", stellt Swantje Meyer-Lange, Vorstandsvorsitzende von "arbeit plus Wien" fest. Der Landes-Dachverband sozialer Unternehmen lud deshalb fünf Wahlwerbende von SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und Neos zur Diskussion, was in Wien für sie zu tun ist.

Im Befund, dass Langzeitarbeitslosigkeit problematisch ist, war man sich einig. Österreichweit sind es im Durchschnitt 17,6 Prozent von 371.893 Arbeitslosen, in Wien aber 20,7 Prozent von 148.183 - dreimal mehr als noch 2008. Ob Geld für öffentliche, soziale oder private Betriebe die optimale Lösung ist und eine Vergabe nach sozialen Kriterien optimal wäre, daran entzündete sich aber eine lebhafte Debatte.

Sozial und wirtschaftlich

"Arbeit ist natürlich, Geld zu verdienen. Arbeit ist aber auch Wertschätzung, die die Leute damit erhalten", sagt Christian Meidlinger (SPÖ) über die "Joboffensive 50plus". - © arbeit plus Wien/Andy Urban
"Arbeit ist natürlich, Geld zu verdienen. Arbeit ist aber auch Wertschätzung, die die Leute damit erhalten", sagt Christian Meidlinger (SPÖ) über die "Joboffensive 50plus". - © arbeit plus Wien/Andy Urban

Schon vor den Wahlen beschloss der Wiener Landtag einstimmig die "Joboffensive 50plus", von der bereits 1000 Wienerinnen und Wiener profitierten, für weitere 1.000 zu öffnen und für private Unternehmen auszuweiten. Dabei wurden bereits die Lohn- und Gehaltskosten - ähnlich der vom Bund abgeschafften "Aktion 20.000" - von der Stadt und dem AMS bis zu einem Jahr lang ersetzt. Bislang gab es das nur, wenn Personen bei der Stadt, sozialen Unternehmen oder NGOs neu beschäftigt wurden; Private erhielten 66,7 Prozent der Lohnnebenkosten. Künftig können auch sie 100 Prozent der Arbeitskosten für sechs Monate erhalten.

"Was macht ein Mann, der 43 ist? Frau wird er nicht mehr. Soll er warten, bis er 50 ist?", stemmt sich Wolfgang Seidl (FPÖ) gegen eine spezielle Zielgruppenförderung, wie sie in sozialen Unternehmen oft stattfindet. - © arbeit plus Wien/Andy Urban
"Was macht ein Mann, der 43 ist? Frau wird er nicht mehr. Soll er warten, bis er 50 ist?", stemmt sich Wolfgang Seidl (FPÖ) gegen eine spezielle Zielgruppenförderung, wie sie in sozialen Unternehmen oft stattfindet. - © arbeit plus Wien/Andy Urban

Unterschiedlicher sehen die Parteien, wo es am meisten Geld braucht, damit Langzeitarbeitslose wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Neos-Gemeinderat Stefan Gara setzt sich dafür ein, dass für junge, innovative Unternehmen die Lohnnebenkosten dauerhaft gesenkt werden, wenn sie Ältere beschäftigen.

Zwar beteuern auch Manfred Juraczka von der ÖVP und Wolfgang Seidl von der FPÖ, dass soziale Unternehmen wichtig seien. Mehr noch präferiert Juraczka aber "Aktivitäten, um den Wirtschaftsmotor wieder anzutreiben", Entlastungen der Unternehmen beispielsweise über ein Aussetzen der U-Bahn-Steuer. Und Seidl stellt sich dann doch gegen Spezielles "nur für Frauen, nur bis 25, nur ab 50. Was macht ein Mann, der 43 ist? Frau wird er nicht mehr. Soll er warten, bis er 50 ist?"

"Es braucht längere Förderperioden für soziale Unternehmen, damit Menschen dort länger bleiben können", ist sich Judith Pühringer von den Grünen sicher. - © arbeit plus Wien/Andy Urban
"Es braucht längere Förderperioden für soziale Unternehmen, damit Menschen dort länger bleiben können", ist sich Judith Pühringer von den Grünen sicher. - © arbeit plus Wien/Andy Urban

Für SPÖ-Gemeinderat und Younion-Gewerkschafter Christian Meidlinger wiederum ist die Begrenzung der "Joboffensive 50plus" sinnvoll: "Weil sonst der Anreiz zur Übernahme fehlt." Er steht zu öffentlich finanzierten Jobs: "Vor allem für die Jugendbeschäftigung, die Schulabbrecher, wollen wir künftig noch mehr Stellen und Ausbildung schaffen." Er wünscht sich, dass auch Unternehmungen in Bundverantwortung das wieder tun: "Dass wir im ORF keinen einzigen Lehrling haben, ist unverständlich."

"Es gibt hunderte Millionen Euro vom Bund, die Stadt muss sie sich nur abholen", richtet Manfred Juraczka (ÖVP) den aktuell regierenden Parteien SPÖ und Grünen aus. - © arbeit plus Wien/Andy Urban
"Es gibt hunderte Millionen Euro vom Bund, die Stadt muss sie sich nur abholen", richtet Manfred Juraczka (ÖVP) den aktuell regierenden Parteien SPÖ und Grünen aus. - © arbeit plus Wien/Andy Urban

Judith Pühringer, die für die Grünen antritt, davor die "arbeit plus"-Bundesstelle leitete, möchte, dass der Widerspruch Soziales und Wirtschaft aufgelöst wird: "Soziale Unternehmen reinvestieren zwar Gewinne, unterliegen aber sonst unternehmerischen Bedingungen." Deshalb sollten sie als Teil der privaten Wirtschaft anerkannt werden und Zukunftslabore für die Arbeit im digitalen Wandel sein - nicht nur um Langzeitarbeitslosigkeit zu mindern, auch um zu lernen, und speziell für Frauen.

Vergabe und Zukunft

"Unternehmen und Soziales sind kein Widerspruch. Private sind ja nicht das Böse", sagt Stefan Gara, Neos. - © arbeit plus Wien/Andy Urban
"Unternehmen und Soziales sind kein Widerspruch. Private sind ja nicht das Böse", sagt Stefan Gara, Neos. - © arbeit plus Wien/Andy Urban

Von Pühringer kommt auch der Vorschlag, die Vergabe von Stadtaufträgen mehr an soziales Engagement zu binden. Damit könnten die Neos leben. Denn, so Gara: "Unternehmen und Soziales sind kein Widerspruch. Private sind ja nicht das Böse." Sie würden also trotzdem an Aufträge gelangen. Meidlinger von der SPÖ räumt ein, dass soziale Vergabe im Moment rechtlich kompliziert sei. Ein Problem, das der Bund mit Kriterien und mehr Rechtssicherheit für Beamte lösen könne.

Es ist ein Vorschlag, bei dem die ÖVP laut Juraczka "gar nicht so weit weg ist. Auch wir wollen regionale Betriebe stützen." Die Stadt solle sich deshalb die millionenschwere Corona-Gemeindeförderung abholen. Dem kann auch die FPÖ - mangels eigenem Vorschlag - beipflichten.