Eine Hiobsbotschaft jagt in der Corona-Krise die nächste. In Österreich wurde am Donnerstag mit 1.209 Corona-Neuinfektionen ein Rekordwert verzeichnet, mehr als die Hälfte davon waren mit 613 in Wien. Das sorgt nur drei Tage vor der Gemeinderatswahl am Sonntag für Zündstoff und erhöht den Druck auf die Stadt Wien. In dieser prekären Lage sorgte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit dem Ausstieg aus dem Krisenstab des Innenministeriums für einen Paukenschlag. Eine weitere Verschärfung des angespannten Klimas zwischen Wiens SPÖ und der ÖVP in der Bundesregierung mit Innenminister Karl Nehammer war die Folge.

Am Donnerstagabend folgte dann aber ein Rückzieher aus Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte in der ORF-Runde der Wiener Wahlspitzenkandidaten, er habe Hacker "ersucht", am Freitag in den Krisenstab zu gehen. Wien soll dort weiter bleiben. Hacker hatte zuvor bereits in einer Aussendung angekündigt, er werde persönlich in den Corona-Krisenstab gehen. Er wolle dort "Missverständnisse" in den Aussendungen des Innenministers klären.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte in der "Kleinen Zeitung" mit Hinweis auf die dramatische Entwicklung in Isreal einen zweiten Lockdown nach jenem heuer im Frühjahr nicht mehr ausschließen. Damit konterkarierte sie die Linie der türkis-grünen Bundesregierung, die einen zweiten Lockdown wegen der enormen wirtschaftlichen Folgen bisher ausgeschlossen hatte.

Umstellung auf Gurgeltests

Die Zuspitzung der Corona-Situation strapaziert im Wiener Wahlkampffinale die Nerven. Seit Wochen werden in der Millionenstadt die meisten Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Dabei haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – mit deutlich mehr Personal – und Stadtrat Hacker unter anderem mit der Umstellung auf schnellere Gurgeltests der Bevölkerung zu beweisen versucht, dass sie die Situation im Griff haben. Rund 491.000 Tests sind in Wien bisher erfolgt. Die Kritik an zu langsamen Tests und Verzögerungen bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von Infizierten ist allerdings nicht abgerissen.

Der rot-grünen Stadtregierung fallen ausgerechnet vor der Gemeinderatswahl Sünden im Krisenmanagement auf den Kopf. Zwar wurden im August für Urlaubsheimkehrer aus Kroatien im Schnelltempo Teststraßen aufgestellt, aber die rechtzeitige Rekrutierung von viel mehr Personal zum Suchen nach Kontakten von Infizierten wurde großteils verschlafen. Dies, obwohl alle Experten vor steigenden Infektionen mit dem Schulbeginn und im Herbst gewarnt haben.

Während die Stadt Wien auf die hohe Zahl von Tests verweist, beklagen Betroffene in Schulen langsame Abläufe bei Corona-Verdachtsfällen, Direktoren und Eltern wurden von Schulbehörden oder vom Gesundheitsstab etwa stunden- und tagelang nicht kontaktiert. Wien hat anders als andere Bundesländer bisher keine Unterstützung des Heeres angefordert.

Dazu kommt eine Informationspolitik zur Corona-Lage, die den Eindruck erweckt, man wolle vor dem Wahltag die Entwicklung beschönigen. Ein Beispiel dafür: In einer Aussendung des Rathauses wurde auf die österreichweit rund 1.200 gemeldeten Corona-Neuinfektionen verwiesen. Dann hieß es weiter: "Wien bewegt sich also im Rahmen der österreichischen Fallentwicklung." Corona-Zahlen aus den 23 Bezirken werden nicht genannt.

Wien ist von der Corona-Krise so stark betroffen, wie kein anderes Bundesland. Auch die Kommunikation mit dem Krisenstab des Innenministeriums ist schwierig. - © APAweb/Georg Hochmuth
Wien ist von der Corona-Krise so stark betroffen, wie kein anderes Bundesland. Auch die Kommunikation mit dem Krisenstab des Innenministeriums ist schwierig. - © APAweb/Georg Hochmuth

Umso heftiger tobt der Konflikt Wiens mit dem Bund. Hacker hatte zu Mittag einerseits den Ausstieg aus dem Krisenstab des Innenministeriums damit angekündigt, dass er die Datenbesprechung um 9 Uhr als unpraktisch empfinde, weil man Zahlen für die Gesundheitsagentur (Ages) bis 14 Uhr vorbereiten müsse. Er halte nichts davon, "unsere Personalressourcen zu vergeuden". Andererseits bezeichnete Hacker das Innenressort als "Propagandaministerium", weil man jeden Tag Falschmeldungen falsifizieren müsse. Die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sei hingegen gut.

Der Innenminister attackierte in einer schriftlichen Reaktion Wien, dass es "wenig Kooperationsbereitschaft" trotz der hohen Zahl an Infizierten zeige. "Wahltaktische Gründe haben in der Krisenbewältigung keinen Platz. Es ist fünf nach zwölf", sagte Karl Nehammer.

Rund 20.000 Tests pro Tag

Gleichzeitig kursierten vor der Sitzung der Corona-Kommission des Bundes Gerüchte, dass Bezirke in Österreich auf der Corona-Ampel auf Rot umgestellt werden könnten. Für Rot gibt es aber keine einheitlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umzusetzen sind. Vielmehr sollen die Landeshauptleute respektive Bezirksverwaltungsbehörden in Absprache mit dem Gesundheitsressort über das weitere Vorgehen entscheiden, hieß es aus dem Ministerium.

Die steigende Zahl an Neuinfektionen ist freilich in Relation zur Anzahl der Tests zu betrachten. Letztere steigt stetig an. Habe man von 4. bis 13. April in Österreich rund 50.000 Tests geschafft, seien es vom 4. bis 13. August bereits 81.000 gewesen sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Aktuell sind es rund 20.000 Tests – in 24 Stunden. Von 27. Februar bis 8. Oktober gab es insgesamt rund 1,8 Millionen Tests. 52.603 von diesen waren positiv.

853 Personen, die davor positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, sind bisher verstorben. Ob das Virus oder eine andere Krankheit die Ursache war, wird laut Ages aber nicht getrennt. Nur Personen, bei denen die Todesursache ein Trauma war – etwa durch einen Unfall – werden nicht in die Statistik aufgenommen.