Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die Wiener SPÖ wird mit den Neos in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.

Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe und "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Neos sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.

Ludwig: "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte"

Der Wiener Bürgermeister betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei Neos als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt. "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen."

Das sei natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet. "Die Neos haben noch nicht viel Regierungserfahrung, wenn man von der Beteiligung in Salzburg absieht. Aber ich bin überzeugt - auch aufgrund vieler Gespräche, die es auch im Zuge des Wahlkampfes gegeben hat -, dass der Klubvorsitzende Christoph Wiederkehr sich sehr ernsthaft beteiligen möchte an einer Regierung", betonte Ludwig. Man werde sehen, ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Koalitionsvertrag führen: "Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen."

Der Bürgermeister berichtete, dass das Präsidium einstimmig für Koalitionsgespräche mit den Neos votiert habe. Im Erweiterten Vorstand habe es zwei Gegenstimmen gegeben. Im Zuge des noch heute anstehenden Verhandlungsauftaktes soll laut Ludwig einmal das Prozedere für den weiteren Gesprächsverlauf geklärt und danach in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen durchgenommen werden. Erst am Ende stehe die Ressortzuteilung und die personelle Besetzung. Es gebe jedenfalls in der SPÖ die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

"Privatisierungen sind nicht das Hauptthema"

Es gibt aber auch Bereiche, die für die Roten nicht verhandelbar sind, nannte Ludwig etwa die "gut funktionierende Sozialpartnerschaft" oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen - hier gab es von den Neos immer wieder entsprechende Ideen - seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation "nicht das Hauptthema", stellte Ludwig klar. Man sei aber grundsätzlich bereit, "offenen Herzens auf die Neos zuzugehen und erwarte mir das gleiche auch von den Neos".

Ludwig sagte, er plane nicht, den Stadtsenat zu vergrößern. Bleibt es dabei, behält die SPÖ sechs Stadträte, die Neos erhalten ein Ressort. Bei den Grünen wären es zwei gewesen. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, versicherte der Wiener SPÖ-Chef - der allerdings nicht vergaß zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl sechs Mal so stark gewesen seien als die Pinken. Wichtiger seien vielmehr inhaltliche Schnittmengen gewesen: In gesellschaftspolitischen Fragen seien Rot und Pink sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können.

Bekommen die Neos das Bildungsressort?

Welches Ressort der wohl künftige Regierungspartner bekommt, ließ Ludwig freilich offen. Die Neos hatten sich im Wahlkampf sehr auf das Bildungsthema fokussiert. Und hier dürfte es tatsächlich Bereitschaft seitens des Bürgermeisters geben, das Bildungsressort abzutreten: "Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist." Kommt es so, muss der jetzige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky um seinen jetzigen Job bangen. Wobei Ludwig betonte: "Mein Ziel wäre es, mit diesem Team weiterzuarbeiten." Czernhorszky könnte also mit anderen Aufgaben betraut werden.

Auf die Frage, inwiefern er die Zusammenarbeit mit der Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vermissen werde, sagte Ludwig, dass er zu allen Personen und Parteien im Gemeinderat immer ein professionelles Verhältnis pflege - wenn auch "graduell abgestuft": "Ich bin überzeugt, dass ich auch in Zukunft mit Birgit Hebein sehr interessante Gespräche führen werde."

"Historischer Tag für Neos"

Der Chef der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, hat sich naturgemäß über die Entscheidung der Wiener SPÖ, mit den Pinken in Koalitionsverhandlungen zu treten, gefreut. "Heute ist ein historischer Tag für uns Neos", sagte er bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Dienstag. Er ist zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen werden, schließlich habe man in den Sondierungen bereits gesehen, dass gute Kompromisse möglich sein werden.

Neos Wien Klubomann Christoph Wiederkehr: "Heute ist ein historischer Tag für uns Neos". - © APAweb, Helmut Fohringer
Neos Wien Klubomann Christoph Wiederkehr: "Heute ist ein historischer Tag für uns Neos". - © APAweb, Helmut Fohringer

"Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit Unterschieden in mehreren Politikfeldern. Und wir werden uns in unterschiedlichen Bereichen annähern und gemeinsame Visionen für die Stadt entwickeln. Das wird sicherlich die Herausforderung und Aufgabe sein in Koalitionsverhandlungen", sagte Wiederkehr. Aber: "Wir haben in der Sondierung allerdings schon gesehen, dass wir in vielen Bereichen auch gute Kompromisse, die für diese Stadt gut sind, schließen können. Und darum bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen gut verlaufen werden."

Für die Neos sei der heutige Dienstag ein "historischer Tag", so Wiederkehr - und das nicht nur wegen Ludwigs Ankündigung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Heute vor acht Jahren, am 27. Oktober 2012, hielten die Pinken ihren Gründungskonvent ab. Die Neos hätten seitdem bewiesen, dass sie sowohl im Bund als auch in Landtagen "eine sehr wichtige Kontrollaufgabe" übernommen hätten. Und: "Wir haben auch schon beweisen können mit der Regierungsbeteiligung in Salzburg, dass wir auch in einer Regierung viel voranbringen, ein verlässlicher Partner sind und vor allem die Politik erneuern können."

Wiederkehr freut sich mit Blick auf die Entscheidung der SPÖ, dass "der Wille da ist, mit uns etwas Neues zu wagen" - dem potenziellen Koalitionspartner streute er vorweg schon einmal Rosen: "Ich habe Michael Ludwig im Wahlkampf als jemanden kennengelernt mit Handschlagqualität, als jemanden, auf den man sich verlassen kann." Dabei erinnerte er an das von den NEOS initiierte Fairnessabkommen im Wahlkampf, das Sanktionen für den Fall vorsah, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze nicht eingehalten wird.

Wiederkehr ist jedenfalls zuversichtlich, was die bevorstehenden Gespräche anbelangt: "Ich bin sehr optimistisch, dass auch die nächsten Tage und Wochen mit Koalitionsverhandlungen sehr, sehr konstruktiv werden und sehr, sehr ambitioniert werden." Wobei er betonte, dass "Konstruktivität und die Genauigkeit in diesen Verhandlungen" enorm wichtig sein werden. Das von Ludwig ausgegebene Ziel, dass bis Mitte November die Regierung feststehen soll, hält er für machbar. Wien brauche "eine echte Reformkoalition", die nicht nur die Coronakrise gut manage, sondern auch daran denke, was es 2025 und darüber hinaus brauche.

Hebein hat sich zerknirscht gezeigt

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) hat sich über die Entscheidung der Wiener SPÖ, mit den Neos in Koalitionsverhandlungen zu gehen, zerknirscht gezeigt. Gleichzeitig warnte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einem Richtungswechsel mit den Pinken, etwa im Gesundheitssystem oder beim Klimaschutz. "Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen", bot Hebein trotz der Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig eine weitere Zusammenarbeit an.

"Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar", sagte Birgit Hebein. - © APAweb, Helmut Fohringer
"Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar", sagte Birgit Hebein. - © APAweb, Helmut Fohringer

"Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar", eröffnete Hebein ihr Statement zu den neuesten Entwicklungen. Die Frage sei nun, in welche Richtung die SPÖ Wien gehen werde, merkte sie zur Annäherung an die Neos an, denn: "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht."

Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die Neos mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob - gerade mitten in der Coronakrise - Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den Neos allerdings "liegen ganze Papierfabriken", findet die Vizebürgermeisterin.

Mehrmals betonte Hebein, dass ihre Partei weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ bereit sei. Dass ihr Vorstoß zu einer autofreien Stadt das Verhältnis derartig zerrüttet haben könnte, glaubt sie nicht: "Glauben Sie, dass der Herr Bürgermeister so eine gravierende Entscheidung trifft aufgrund vermeintlicher Befindlichkeiten oder falsch transportierter Stimmungsbilder?"

Von den Koalitionsverhandlungen mit den Neos hat die Vizebürgermeistern von Ludwig selbst erfahren, berichtete sie. "Er hat es mir mitgeteilt und es war ein konstruktives Gespräch."

 "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es dazu in einer Aussendung der ÖVP Wien am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.

ÖVP Wien ist "wenig überrascht"

Die ÖVP zählte zu jenen drei Parteien (ÖVP, Neos, Grüne), die für die Wiener SPÖ nach dem Ausgang der Wien-Wahl als mögliche Option für eine Regierungszusammenarbeit galten. Eine Koalition mit der FPÖ wäre zwar rechnerisch möglich gewesen, wurde aber von den Roten von vornherein immer ausgeschlossen.

"Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt", hieß es im Statement der ÖVP weiters. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderungen der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.

Weiters wurde den Neos gleich in Aussicht gestellt: "Als stärkste Oppositionspartei werden wir genau beobachten, ob die Neos in der Lage sind, ihre Wahlversprechen in einer Zusammenarbeit mit der SPÖ entsprechend einzuhalten."

"Die Neos haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen", kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung der SPÖ: "Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und Neos dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um 'Wer bietet weniger' und die Neos haben dieses Match vorerst gewonnen."

Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren "gar nichts" ändern, prophezeite Nepp. Die FPÖ werde "die einzige ernst zu nehmenden Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat sein, weil aufgrund der jetzigen Anbiederung von ÖVP und Grünen an den Bürgermeister von diesen Parteien keine echte Oppositionspolitik zu erwarten ist".

Sechs Jahre nach ihrer Gründung stehen Neos in Wien - mit der Entscheidung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit ihnen - vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.