In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.

Die im Oktober 2012 von Matthias Strolz gegründeten Neos haben sich flott wie nie eine Partei zuvor in der Polit-Landschaft etabliert: Schon 2013 eroberten sie den Nationalrat, mittlerweile sind sie in sechs Landtagen (außer Burgenland, Kärnten und Oberösterreich) vertreten und seit 2018 in Salzburg Regierungspartei. Denn dort brachen die Grünen bei der Landtagswahl so stark ein, dass ein Dritter zur Fortsetzung die schwarz-grünen Regierung nötig war.

Nur ein Stadtratsposten für Neos

In Wien kommen die Pinken zum Zug, obwohl die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition bei der Gemeinderats/Landtagswahl am 11. Oktober ihre Mehrheit ausbauen konnte. Für Neos spricht aus Sicht der SPÖ wohl auch die Tatsache, dass sie deutlich kleiner sind: Mit 7,5 Prozent und acht Mandaten steht ihnen nur ein Stadtratsposten zu. Die auf 14,8 Prozent und 16 Mandate stark gewachsenen Grünen haben jetzt Anspruch auf zwei. Die sie ohnehin bekommen, allerdings "nicht amtsführend", wenn Rot-Grün in Wien endet.

Geendet haben in den vergangenen fünf Jahren schon zwei von zuvor sechs Koalitionsbeteiligungen der Grünen: 2015 ging nach starken Zugewinnen der FPÖ die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich zu Ende. Sie war 2003 der Pionier für die Regierungs-Zusammenarbeit mit Grünen. (Zuvor hatten sie dank Proporz in Wien 1991 bis 1996 einen "nicht amtsführenden" Stadtrat und in Tirol (1994 bis 1999) eine Landesrätin für Umweltschutz gestellt.)

Ende von Rot-Grün nach zehn Jahren?

Die erste rot-grüne Koalition hatte es seit 2010 in Wien gegeben. Die zweite rot-grüne Zusammenarbeit (unter Mitbeteiligung der ÖVP) war 2013 in Kärnten dazugekommen. Sie endete allerdings 2018, weil die Grünen dort aus dem Landtag flogen.

Im Westen konnten die Grünen bei den letzten Wahlen ihre Regierungsbeteiligungen erhalten: In Salzburg blieben sie 2018 trotz Rekordverluste im Landesparlament - aber für die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung brauchte man die Mithilfe der Pinken. Trotz Grüner Verluste ohne Dritte konnte 2018 Schwarz-Grün in Tirol (seit 2013 am Ruder) weitermachen. In Vorarlberg legten die Grünen vor einem Jahr kräftig zu, wurden erstmals auf Landesebene Zweite - und setzten die 2014 aufgenommene Zusammenarbeit mit der ÖVP fort.

Aktuell haben die Grünen in den Ländern neun Regierungsposten, einen davon - in Oberösterreich - kraft Proporz. In Wien stehen den Grünen künftig zwei statt bisher ein Stadtrat zu - endet die Koalition, sind diese allerdings "nicht amtsführende". Neos werden künftig auch einen Stadtrat in Wien haben - und somit einen zweiten Regierungsposten zu jenem in Salzburg dazubekommen.

Ohne grüne oder pinke Beteiligung regiert werden aktuell vier Länder: Im Burgenland braucht die SPÖ keinen Partner, holte sie sich doch zu Jahresbeginn dort die Absolute. In Niederösterreich hat die ÖVP seit 2018 zwar die Absolute, aber dennoch Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ, denen dank Proporzsystem Regierungsposten zustehen. In Kärnten und der Steiermark arbeiten SPÖ und ÖVP zusammen - wobei in Kärnten die SPÖ stärkste und damit Landeshauptmann-Partei ist, in der Steiermark (seit 2019) die ÖVP.

ÖVP stärkste Partei in sechs Bundesländern

Die ÖVP ist seit der Rückeroberung der Steiermark in sechs Ländern stimmenstärkste Partei und stellt somit auch die Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Und sie besetzt die meisten Regierungsposten: Insgesamt 33 Landesräte gehören der ÖVP an (plus bisher ein, künftig wohl zwei "nicht amtsführende" Stadträte in Wien).

Wien ist ebenso wie Kärnten und Burgenland in roter Hand. Die SPÖ bringt es auf insgesamt 16 Regierungsposten in den neun Ländern - drei davon, in Niederösterreich und Oberösterreich, allerdings kraft Proporzsystem.

Die FPÖ stellt einen Proporz-Landesrat in Niederösterreich - und drei Regierungsmitglieder in der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Ob es dabei bleibt, wird die dort in einem Jahr anstehende Landtagswahl zeigen. (apa)