Der Pakt zwischen SPÖ und Neos, "Die Fortschrittskoalition für Wien", ist die verschriftlichte Arbeitsunterlage der Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre. Auf 212 Seiten und in neun Kapiteln haben Rot-Pink festgehalten, welche Ziele sie sich stecken und mit welchen Projekten diese erreicht werden sollen.

Arbeit und Wirtschaft: Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildungsbauten, Sportstätten, Infrastruktur und Öffis auf Schiene gebracht. Arbeitsstiftungen sollen weiterentwickelt werden, genauso wie die Joboffensive "50plus". Eine Arbeitsgruppe soll sich um den Abbau bürokratischer Hürden kümmern. Bei Medienkooperationen und Inseraten legt man fest, dass jene Medien bevorzugt werden, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben. Gegenüber Bund und EU will man sich für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen.

Kinder und Jugend: Der beitragsfreie Kindergarten bleibt, die Plätze sollen ausgebaut werden. Die Anzahl der Sprachförderkräfte im Kindergarten wird von rund 300 auf 500 erhöht. Auch bei den Assistenzkräften soll es mehr Ressourcen geben. Im Schulbereich sollen zehn zusätzliche Ganztages-Standorte pro Jahr geschaffen werden. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sollen ausgebaut werden, genauso wie die schon bestehenden Betreuungsangebote in den Ferien.

Klimaschutz: Zentraler Punkt ist die Zielsetzung, bis 2040 Wien CO2-neutral zu machen. Den Pfad dahin soll ein neues Klimaschutzgesetz vorgeben, ab 2022 ist zudem ein jährliches eigenes Klimabudget als Teil des Gesamtbudgets geplant. Im Verkehr als signifikanten CO2-Treiber werden die Pro-Kopf-Emissionen sowie der Anteil der Pkw-Pendler bis 2030 halbiert. 25.000 neue Bäume sollen im Straßenraum gepflanzt werden, 100 Millionen Euro für Umgestaltungsprojekte in den Bezirken zur Verfügung stehen. Weiters sind vier neue Märkte geplant.

Kultur: Förderungen und Überbrückungshilfen sollen das coronabedingte Sterben von Kultureinrichtungen verhindern. Auch Richtlinien für Honoraruntergrenzen sollen erarbeitet werden. Die Modernisierung der städtischen Bühnen wird fortgesetzt, lokale "Ankerzentren" dienen künftig der kulturellen Nahversorgung. Auch Zwischennutzungsprojekte in Grätzeln werden unterstützt. Vorgesehen ist weiters die Einrichtung eines Frauengesundheitszentrums und eines Frauenhauses für Mädchen. Die Förderungen im LGBTIQ-Bereich werden ausgebaut. Integrationsziele werden in einem Integrationsplan festgehalten. Deutschkurse sind genauso Schwerpunkt wie eine Erstsprachen-Initiative, die Mehrsprachigkeit fördern soll.

Wohnbau: Festgehalten wird das Bestreben, neben den aktuell 4.000 in Umsetzung befindlichen Gemeindewohnungen 1.500 neue in den kommenden fünf Jahren auf Schiene zu bringen.

Smart City: Beginnend bei der Bildung bis hin zum Gesundheitswesen will die Stadt Digitalisierung in den Fokus rücken. Im Bereich Verkehr bzw. "Smarte Mobilität" erklärt Rot-Pink das Ziel, dass künftig 80 Prozent aller Wege mit den Öffis, mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden sollen. Weiters soll die Zahl der Pkw-Pendlerinnen und -Pendler bis 2030 halbiert werden. Bis spätestens 2022 soll auch das Parkpickerl neu aufgestellt werden. Weiters sollen die Öffis ausgebaut und das Budget für Fahrradwege vervierfacht werden.

Soziales: Hier geht es um "Soziale Sicherheit", "Soziale Dienstleistungen", "Gelebte Inklusion und Partizipation" und "Generationen und Miteinander". Ziel ist, existenzsichernde Maßnahmen für Menschen zu setzen, die auf Unterstützung anderer angewiesen sind. Es sollen außerdem Förder- und Unterstützungsprogramme für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher erarbeitet werden.

Gesundheit: Oberstes Ziel ist, eine für alle zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherzustellen. Die Wiener Krankenhäuser sollen bis 2040 mit einem Investitionsvolumen von fünf Milliarden Euro modernisiert werden. Im niedergelassenen Bereich soll es bis zum Jahr 2025 insgesamt 36 Primärversorgungszentren geben.

Transparenz: Die Stadtregierung stellt "mutige Schritte im Bereich Transparenz" in Aussicht. Studien und Datenbanken werden besser zugänglich gemacht. Auch eine "Informationsfreiheits-Ombudsperson" soll künftig zum Einsatz kommen. Eine weisungsungebundene Antikorruptions-Ombudsstelle in der Magistratsdirektion wird eingerichtet. Darüber hinaus ist eine Whistleblower-Plattform geplant. Die U-Kommission soll ein eigenes Verfahrensrecht bekommen. Der Stadtrechnungshof soll Kontroll- und Einsichtsrechte in Sachen Parteifinanzen erhalten. Die Wahlkampfkostenobergrenze wird von sechs auf fünf Millionen Euro gesenkt.(rös)