Am kommenden Dienstag wird die neue Rot-Pinke Stadtregierung angelobt. Die neue Ressortaufteilung sowie das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre sind - wie ausführlich berichtet - bereits unter Dach und Fach und wurden fast friktionsfrei von SPÖ und Neos beschlossen. Aber nur fast, wie am Mittwoch zu vernehmen war: Denn wie schon zuvor bei Rot-Grün, dürfte es auch zwischen Rot-Pink Auffassungsunterschiede beim Lobautunnel geben. Bürgermeister Ludwig bezeichnete die Nordost-Umfahrung als "wichtig für die Stadt". Der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr räumte indes ein, dass die Neos einen Tunnel für "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll" halten. Die beiden sehen es aber pragmatisch: Laut Ludwig habe hier die Politik ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag. Und Wiederkehr sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Ein zweiter strittiger Punkt dürfte die von den Neos gewünschte Sonntagsöffnung gewesen sein: Hier verkündete der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl am Mittwoch: "Der Angriff auf die Sonntagsruhe" konnte abgewehrt werden". Dies sei ein Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Gewerkschafter gewesen, denn das Thema war in den Koalitionsverhandlungen "nicht mehr in Stein gemeißelt".

Auch die Wiener ÖVP hat in der Zwischenzeit wichtige Personalentscheidungen fixiert: Markus Wölbitsch hat wie erwartet den Klubvorsitz übernommen und löst damit Elisabeth Olischar ab, die den Klub seit Mitte 2018 leitete. Für Olischar bleibt der Posten der Dritten Gemeinderatsvorsitzenden und sie soll weiterhin für den Bereich Stadtplanung zuständig bleiben.

Isabelle Jungnickel wird nicht amtsführende Stadträtin. Sie war Bezirksrätin in der Inneren Stadt und gilt als Vertraute des dortigen Bezirksvorstehers Markus Figl. Zweite ressortlose Stadträtin wird Bernadette Arnoldner, die sich vor allem den Themen Umwelt, Integration, Sicherheit, Transparenz, Bildung und Kultur widmen will. Ihre Funktion als Landesgeschäftsführerin wird sie weiterhin ausüben. Der frühere Parteichef Manfred Juraczka ist nun Dritter Landtagspräsident.

Unerwartet kam hingegen die Mandatsverteilung der Türkisen im Gemeinderat: Laut Berichten von "Presse" und "Kurier" muss die Wiener ÖVP nun ihr internes Vorzugsstimmensystem über den Haufen werfen, weil sich eine Politikerin - Antonia Heiml - weigert, auf ihr Mandat zu verzichten. Sie wird nun aus der Partei ausgeschlossen, wie am Mittwoch bestätigt wurde. Zwei Kandidaten, die aufgrund ihrer hohen Zahl an Vorzugsstimmen (Jan Ledochowski mit 1.758 Vorzugsstimmen) und Suha Dejmek-Khalil (mit 1.168 Vorzugsstimmen), den Sprung ins Rathaus geschafft hätten, können nun nicht einziehen. Die Sitze gehen nun an Sabine Schwarz und Markus Grießler.

Zur Erklärung: Die ÖVP hat parallel zu den gesetzlichen Regeln ein eigenes Vorzugsstimmensystem etabliert, das Kandidaten eine Vorreihung sichern soll, wenn sie viele Nennungen erhalten. Dazu müssen aber vorher gereihte Kandidaten auf ihren Sitz verzichten. Dafür gab es ein "Fairnessabkommen", das alle unterzeichnen mussten. Und Heiml hat sich nicht daran gehalten.

Hebein verzichtet auf Mandat

Auch bei den Grünen rumort es: Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwoch mitteilte. Sie hatte sich am sowohl um den Klubvorsitz als auch die Übernahme eines der beiden nicht amtsführenden Stadtratsposten beworben. Die Mehrheit der 16 Grün-Mandatare verweigerte ihr allerdings in allen drei Fällen die Zustimmung.(rös)